Bolivien gehört zu den Ländern, die den Kopenhagen Accord nicht unterzeichnet haben, aber sehr wohl an Verhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls interessiert ist. Die Regierung des Andenstaates hat nun zu einer alternativen Weltklimakonferenz nach Cochabamba eingeladen:

“In Anerkennung der Notwendigkeit dringender Maßnahmen, um der Menschheit und Mutter Erde größere Schäden und Leiden zu ersparen sowie die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen; in der Gewissheit, dass die Völker der Welt, geleitet von den Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Respekts für das Leben, in der Lage sein werden, die Menschheit und Mutter Erde zu retten; sowie zur Feier des Internationalen Tags der Mutter Erde ruft die Regierung des plurinationalen Staates Bolivien die Völker, die sozialen Bewegungen und die Verteidiger von Mutter Erde aus aller Welt auf und lädt sie, wie auch Wissenschaftler, Akademiker, Juristen und Regierungen, die mit ihrem Volk zusammenarbeiten wollen, zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde ein, die vom 20. bis 22. April 2010 in Cochabamba, Bolivien, stattfinden wird.” (Quelle: pwccc)

(Den Hintergrund der Konferenz erläutert Boliviens UN-Botschafter in einem Artikel im Guardian.)

Die Ziele der Konferenz sind ambitioniert, so zum Beispiel:

• Einigung über Vorschläge zu neuen Verpflichtungen für das Kyoto-Protokoll sowie für Entscheidungsvorhaben der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel als Leitlinien für das Verhalten der dem Leben verpflichteten Regierungen in den Verhandlungen über den Klimawandel und auf allen Ebenen der Vereinten Nationen
• Analyse und Entwurf eines Aktionsplans, um der Errichtung eines Tribunals für Klimagerechtigkeit näherzukommen
• Diskussion und Beschluss des Projekts der Universellen Erklärung der Rechte von Mutter Erde

Wäre es nicht großartig, wenn es einer solchen Konferenz tatsächlich gelingen würde, die UNFCCC Verhandlungen zu revolutionieren, Klimagerechtigkeit als Thema zu institutionalisieren und Menschenrechtsverletzungen in Folge der Erderwärmung international zu ächten?

Aber leider ist Bolivien eben nur ein kleiner Andenstaat mit einer linken Regierung, die die Mächtigen der Welt nicht so richtig ernst nehmen. Die Agenden der “wirklich wichtigen” Post-Copenhagen treffen sehen anders aus, obwohl in Bolivien vermutlich über die entscheidenden Themen für unseren Planeten und seine Bewohner gesprochen werden wird. Also auf nach Cochabamba!

Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche Strategie sie mit dem Petersberger Klimadialog verbindet. Die Antwort der Bundesregierung vermittelt leider den Eindruck: noch keine klare. Es fällt jedenfalls schwer, sie zwischen den Zeilen herauszulesen. Die offizielle Zielsetzung lautet, es gehe um einen “inhaltlichen Austausch zwischen den Teilnehmern (…), um den Positionen der verschiedenen staatlichen Regional- und Interessengruppen ein informelles Forum und den Verhandlungen einen zusätzlichen Impuls zu geben.” Sehr schön. Aber genauso lautete auch das Ziel der vielen, vielen Treffen und Zwischenverhandlungen vor Kopenhagen. Was es hingegen jetzt braucht, ist eine klare Allianz der Vorreiter!

Zwar ist auf jeden Fall positiv hervorzuheben, dass die Bundesregierung die Gruppe wesentlicher repräsentativer zusammensetzen möchte, als das beim Greenland Dialogue oder auch beim Treffen der Staatschefs von 26 Ländern in der letzten Nacht von Kopenhagen der Fall war. Nur wenn wenigstens alle wichtigen Verhandlungs- und Ländergruppen mit am Tisch sitzen, kann so ein informelles Treffen am Ende auch zu einem multilateralen Konsens führen.

Doch wie genau lautet die Strategie für das Dilemma, dass die USA wohl selbst unter Obama keinem bindenden Klima-Abkommen zustimmen werden, die Bundesregierung mit den anderen EU-Staaten aber explizit an dieser Forderung festhält? Wird der Petersberger Klimadialog der Ort, wo endlich Tacheles über den Kopenhagen-Vorstoss der Inselstaaten geredet wird, dass es am Ende zwei Abkommen braucht: ein weniger verbindliches mit den USA und vermutlich auch etlichen der Schwellenländer, sowie ein verbindliches Kyoto-Folgeabkommen mit strikten Regeln? Wann wird denn mit wem darüber beraten, welche Anreize es dann noch für die Industrieländer oder auch für ambitioniertere Schwellenländer geben kann, dem verbindlichen Kyoto-Folgeabkommen beizutreten und nicht nur dem unverbindlicheren Abkommen mit den USA? Reicht es dafür aus, den Emissionshandel dem Kyoto-Abkommen vorzubehalten, oder müssten nicht auch umfangreichere Technologie-Programme beschlossen sowie – eines Tages vielleicht – auch eine Diskussion über Grenzausgleichsmaßnahmen geführt werden? Macht es Sinn, diese Fragen in einem repräsentativen Setting von 50-55 Ministern zu erörtern, oder bräuchte es dazu nicht vielmehr ein Treffen einer “Coalition of the Willing”, die sich für die Fortführung des Kyoto-Protokolls stark macht?

Viele Fragen, aus denen natürlich auf dem Petersberger Dialog einiges entstehen kann. Hoffen wir einfach mal, dass dies der Ort wird, wo in einer der Kaffeepausen die Bundesregierung mit anderen EU-Ländern, einigen Schwellenländern (Brasilien, Südafrika?) und etlichen Entwicklungsländern (LDCs, AOSIS) ein weiteres Treffen vereinbart, um sich darüber auszutauschen und eine langfristige Allianz vorzubereiten, die wirklich die Potenz hat, ein verbindliches Klimaregime am Leben zu halten.

Quelle Foto: dream4akeem auf Flickr.com mit Creative Commons Lizenz

Doch gutes Zureden allein wird nicht reichen. Um den Widerstand gegen das Klimagesetz zu durchbrechen, müssen Zugeständnisse an diverse Interessen und Senatoren gemacht werden, die das Gesetz verwässern und in Teilen widersprüchlich sind. Jetzt sickert durch, dass der Verkehr aus dem System herausgenommen werden soll. Bislang sahen die US-Pläne für Emissionshandel einen sektorübergreifenden Ansatz vor: Nicht nur Emissionen aus Kraftwerken und Fabriken (wie im EU Emissionshandel) müssen am Emissionshandel teilnehmen, sondern auch Verkehr und Landwirtschaft. Doch dieses Konstrukt scheint passe. Stattdessen soll eine CO2-Steuer auf Mineralöle erhoben werden, deren Satz an den CO2-Preis des Emissionshandels gekoppelt werden soll. Das Aufkommen der Steuer könnte in den öffentlichen Personennahverkehr und andere grüne Verkehrsoptionen investiert werden. Hört sich fast nach Ökosteuer an, oder?

Die Klimapolitiker um Senator Kerry und Senator Graham testen die Idee einer carbon fee mit Vertretern der Energiemultis (wie BP und ConocoPhillips) und ihren Senatskollegen aus den Bundesstaaten, die der Öl- und Gasindustrie nahestehen. Dort kommt der Vorschlag gut an. Selbst Senatorin Mary Landrieu aus Louisiana, in den Reihen der Demokraten die vielleicht härtestete Gegnerin eines ambitionierten Klimagesetzes, unterstützt den neuen Ansatz.

Die US-Umweltverbände sind skeptisch. Sie weisen auf die europäischen Erfahrungen hin, nach denen selbst im Vergleich sehr hohe Steuersätze die Emissionen im Verkehr wenig gesenkt hätten. (Aus meiner Sicht ist das nur die halbe Wahrheit, denn in Deutschland und anderen EU Ländern wird sehr wohl ein Zusammenhang zwischen hohen Benzinpreisen und Nachfrage nach effizienteren Fahrzeugen nachgewiesen. Dass der allein nicht ausreicht, um die Emissionen im Verkehr substanziell zu senken, steht auf einem anderen Blatt.) Doch der Grund für die Skepsis ist nicht allein die Unwirksamkeit einer (noch dazu kleinen) CO2-Steuer im Verkehr. Vielmehr sprechen die politischen Realitäten dagegen. Eine Steuererhöhung, noch dazu auf Energie bzw. CO2 in Zeiten einer Wirtschaftskrise, ist absolut nicht mehrheitsfähig im US Kongress. Am besten fasst dies Jay Inslee, demokratischer Abgeordneter aus Seattle in politico zusammen:

Inslee … questions the political motives of the oil companies. Traditionally, Congress has been extremely reluctant to pass any type of legislation that could be construed as a gas tax — particularly during an economic downturn. “It’s easier to kill politically because it’s more an obvious cost,” he said. “It’s a fatter target.”

Aus meiner Sicht ist es relativ egal, ob der Verkehr in ein cap-and-trade System einbezogen wird oder eine kleine carbon fee erhoben wird. Beides wird die Emissionen im US-Verkehr kaum senken. Wichtiger ist jetzt, den Durchbruch für das Klimagesetz hinzubekommen- selbst, wenn die carbon fee das parlamentarische Verfahren nicht übersteht. Und in der Tat: Was für eine story, wenn die Idee einer Ökosteuer das Klimagesetz retten würde. Würden nur Kraftwerke und Fabriken am System teilnehmen (wie z.B. hier in der NYT spekuliert wird), wären die USA damit sogar einen Schritt näher am europäischen Emissionshandel, was perspektivisch für einen transatlantischen carbon market relvant wird.

Wen hätte am Abend des Mittwoch (16.12.) beim Empfang und Dinner der Queen über einen Vertreter eines anderen Landes zufällig erfahren, dass später ein Treffen einer Gruppe von Ländern für den Kopenhagen-Accord stattfinden soll. Dann hätte er gesehen, dass China zwar auf der Teilnehmerliste für dieses Treffen steht. Er persönlich habe aber keine Einladung erhalten, und auch die Chinesische Delegation wäre nicht über das Treffen unterrichtet gewesen. Daher habe er einen niedrig-rangigen Vertreter zu dem Treffen geschickt.

Wie die Story dann weitergeht, kennt man aus dem Guardian-Artikel, dessen Interpretation der letzten Nacht von Kopenhagen die Medien weltweit dominiert hat – allerdings mit einem arg einseitigen China-Bashing: der Vertreter Chinas hätte immer wieder mit Wen Jiabao telefonieren müssen, der in seinem Hotelzimmer saß, um sich bei Entscheidungen rück zu versichern. Währenddessen hätten die größten Staatschefs der Welt – alle persönlich bei dem Treffen anwesend – Däumchen drehen und dann mehr oder weniger fressen müssen, was Wen in seinem Hotelzimmer im Alleingang entscheidet.

Diese Sicht vergisst zwar, dass China gute Gründe hatte, einen greenwash-deal in Kopenhagen zu verhindern. Ich persönlich bin froh darüber und denke, dass ein “Scheitern als Chance” besser ist als ein greenwash-deal, der keinem was bringt (siehe unsere Kopenhagen-Analyse “Failure or Opportunity”).

Aber ich frage mich schon, wie hoch das Maß an Eitelkeit eines Staatschefs gehen darf, wenn das Weltklima auf dem Spiel steht. Ein normaler Mensch sieht das doch so: Entweder, China wurde nicht eingeladen und nimmt daher auch überhaupt nicht Teil. Dann wäre der Ball bei den anderen Staatschefs gewesen und sie hätten Wen anrufen und fragten müssen, wo er denn bleibt; es war doch klar, dass ein Deal nicht ohne China verhandelt werden kann. Oder aber, Wen zeigt sich selbstbewusst und geht einfach persönlich hin, weil er ja weiß, dass China auf der Einladungsliste steht und Obama et al. auch persönlich da sein werden.

Dass er indessen einen Vertreter schickt, aber doch nicht selbst hingeht, ist inkonsequent und inkonsistent. Ein Spielchen, bei dem Wen im Hotelzimmer schmollt, alle anderen es einfach nur strange finden, und eigentlich gar nicht wirklich verhandelt werden kann. Eigentlich dachte ich bisher, genau das wäre auch Wen’s Strategie gewesen: nicht zu verhandeln, damit er keinem greenwash-deal zustimmen muss. Aber dass er jetzt mit eigenen Worten berichtet, er wäre nicht bei dem Treffen gewesen aus Missverständnis oder Eitelkeit oder Minderwertigkeitskomplex, ist schon traurig. Wenn China wirklich Weltmacht sein will, müssen auch ihre Führer entsprechend auftreten.

Es ist bitter aber wohl die Realität, wie die Geschicke der großen Weltpolitik immer wieder an den Persönlichkeitsstrukturen von Einzelpersonen kränkeln. In Kopenhagen lag es natürlich nicht nur an Wen, sondern auch an der miserablen Performance des dänischen COP-Präsident Rassmussen und noch einigen anderen, die ebenfalls als Personen das Scheitern mitzuverantworten haben.

Quelle Foto: United Nations Photo auf Flickr.com mit Creative Commons Lizenz

Erstens: die EU rechnet nicht mehr mit einem Abkommen in Cancun auf COP16 im November/Dezember 2010. Stattdessen heißt es:

In order to achieve this, we should first focus on the adoption of a balanced set of concrete, action-oriented decisions in Cancun at the end of 2010. This should be as comprehensive as possible, but given remaining differences among Parties, the EU must be ready to continue the work for the adoption of a legally binding agreement in South Africa in 2011.

Zweitens: die Kommission will ihre Rolle als Think Tank der Mitgliedsstaaten ernst nehmen und re Emissionsminderung weit über 2020 hinausdenken. Vermutlich – das sage ich jetzt mal so salopp – haben etliche Kommissions-MitarbeiterInnen auch die Fatzen dicke mit der Diskussion, ob und wann die EU von 20% auf 30% unkonditionale Emissions-Minderung im Jahr 2020 erhöhen soll… So kündigft die Strategie an:

The Commission will outline a pathway for the EU’s transition to a low carbon economy by 2050, to achieve the EU agreed objective to reduce emissions by 80-95%, as part of the developed countries’ contribution to reducing global emissions by at least 50% below 1990 levels in 20506. The EU is committed to a 20% emission reduction below 1990 levels in 2020, and to moving to 30% if the conditions are right. Ahead of the June European Council, the Commission will therefore prepare an analysis of what practical policies would be required to implement a 30% reduction.

Drittens benennt die Kommission nicht nur glasklar und ohne beschönigende Worte, wie weit die gegenwärtig von den Industrieländern auf den Tisch gelegten Reduktionsangebote noch von den wissenschaftlichen Anforderungen entfernt liegen. Sie benennt ebenso die Risiken, die mit der unkoordinierten Vergabe von internationalen Klima-Finanzen einhergehen könnten. Bezüglich der schon verprochenen 30 Mrd. US-Dollar “Fast-Start-Gelder” für die Jahre 2010-2012 schreibt sie:

Fast-start funding must be well targeted to different regions of the world in order to effectively build climate policy capacity, respond to developing countries’ needs and specific proposals and deliver environmental results where it is most needed.

Auch die Gefahr, dass viele EU-Mitgliedsstaaten nicht anständige Ergebnisse liefern bei der Fast-Start-Finanzierung, scheint die Kommission zu wittern. Schließlich deutet im Fall Deutschland ja einiges daraufhin, dass die Bundesregierung neu versprochene Gelder in alten Schläuchen serviert (siehe unseren Blog dazu hier). Daher schlägt die Kommission ein Bündel von Maßnahmen vor:  mit dem ECOFIN zusammenzuarbeiten, ein Capacity-Building Programm für EU-Länder aufzulegen sowie zweijährig einen Bericht von den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Fast-Start-Gelder einzufordern – beginnend bereits im Mai 2010!

Gerechtigtfertigt ist die Vorsicht wie auch Hilfe zur Umsetzung der Klima-Finanzen alle Mal. Denn wenn die Industrieländer keine zusätzlichen und verläslichen Transfers liefern, und die Entwicklungs- und Schwellenländer schon vor Abschluss der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen merken, dass weiterhin Versprechungen nicht eingehalten werden, dürften die internationalen Verhanldungen vollkommen garantiert.

Schließlich merkt die Kommission viertens an, dass es für den internationalen Emissionshandel bald fünf vor zwölf ist. Denn der bricht ein, wenn die Kyoto-Periode 2012 zu Ende geht und kein weitere Verpflichtungsperiode anschließt. Hier empfiehlt die Kommission:

In addition, the Clean Development Mechanism (CDM) will continue post-2012, but it must be reformed to improve its environmental integrity, effectiveness, efficiency, and governance. Over time it should increasingly focus on least developed countries. To ensure a coherent transition from project-based to sector-wide mechanisms, the EU should seek common ground with the US and other countries implementing cap-and-trade systems and generating demand for credits in a coordinated manner. A major goal for Cancun should be to anchor the improved and new carbon market mechanisms as means to reach ambitious mitigation objectives and generate financial flows to developing countries.

Dabei soll dann am europäischen Wesen die Welt genesen: die Richtlinien zur Verbindung von EU-Emissionshandel mit CDM und JI sollen die Qualitäts-Standards setzen für die Reform des internationalen Emissionshandels. Na, da sind wir mal alle gespannt!

Quelle Foto: UW-IAP auf Flickr.com mit Creative Commons Lizenz

Jetzt hat sich die Bundesregierung offenbar entschlossen, das Vorhaben mit Außenwirtschaftshilfen fördern zu wollen. Auch das ist sinnwoll. Wenn hierzulande Investitionen in Erneuerbare mittels EEG und anderen Instrumenten gefördert werden, warum dann nicht auch die Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ebenso? Der springende Punkt allerdings:  stellt die Außenwirtschaftsförderung denn wirklich sicher, dass auch die Zielländer mehr als nur exportierten Strom davon haben werden?

Zwar sagt Wirtschaftsminister Brüderle dem Tagesspiegel, dass es zunächst darum gehe, dass sich die Region selbst mit Strom versorge. Das hätten auch die Desertec-Gründer immer wieder betont. In der Diskussion wäre teilweise der Eindruck entstanden, dass die Sonnenländer in erster Linie Strom für Europa produzieren sollen. Dem sei nicht so.

Dennoch treiben vor allem deutsche Konzerne das Projekt voran, da sie die Technologien bereitstellen und sich mit dem Projekt über Jahrzehnte hinweg Aufträge sichern. Und die Instrumente der bundesdeutschen Außenwirtschaftsförderung sind bisher einzig und allein darauf abgestellt, deutsche Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften zu unterstützen – aber nicht, zugleich auch Entwicklungsziele zu verfolgen, oder Klimaziele. Die Außenwirtschaftsförderung für Desertec dürfte also ein Testfall werden: reicht es aus, dieses rein ökonomische Instrument ohne Reformen für eine Außenwirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert einzusetzen, die sich auch an ökologischen und sozialen Zielen orientieren muss?

Foto von Tom Raftery: http://www.flickr.com/photos/traftery/4340528102/ mit Creative Commons Lizenz

Die Regierung hat einen Klimaplan  vorgelegt, der auch ein Emissionshandel beinhaltet. Damit sollte, ähnlich wie in der EU, die energie-intensive Industrie mit Obergrenzen für den CO2-Ausstoß belegt werden. Doch nun wurde eine Klausel eingebaut, dass Unternehmen ggf. nur relative Ziele auferlegt bekommen könnten – also bloß eine Vorgabe, wie viele Emissionen pro Wertschöpfungseinheit entstehen dürfen. Eine absolute Obergrenze würde dann nicht mehr gesetzt. Und die Gesamt-Emissionen könnten weiterhin anwachsen.

Der japanische Umweltminister  Sakihito Ozawa begründet: “We wanted climate policy to be compatible with growth, to take out factors that may slow growth, while at the same time control overall carbon dioxide emissions”. Ein perfektes Vorbild für die Schwellenländer China et al. nebenan: Klimapolitik darf auf keinen Fall das Wachstum bremsen. Die Wirtschaft hat um jeden Preis Vorfahrt, auch wenn das Klima dadurch ruiniert wird und rein kurzfristige Interessen bedient werden.

Aber die letzte Hoffnung ist noch nicht gestorben. Das japanische Emissionshandelssystem sieht momentan noch beide Möglichkeiten vor, relative oder absolute Ziele. Letztlich täten die Japaner einen Teufel daran, relative Ziele einzuführen. Denn dann wäre das System völlig inkompatibel zum EU-Emissionshandel, dem größten Emissionshandelsmarkt der Welt.

Sogleich flammt die Debatte über Öko-Protektionismus wieder auf. Einer der Befürworter ist Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, der den Import chinesischer Konkurrenzware beschränken will. Palmers Argumente, wie sie im Spiegel-Online zitiert waren: Die Deutschen hätten mit Anlaufinvestitionen von bis zu 45 Milliarden Euro die Solarindustrie aufgebaut, nun sollten die deutschen Unternehmen im entscheidenden Moment des Take-off die wirtschaftlichen Vorteile der Fertigung nicht den Chinesen schenken. “Während Deutschland mit den Geldern der Stromkunden die Hälfte des Weltmarkts für Photovoltaik schafft, werden nur fünf Prozent der Anlagen weltweit in China installiert.” Chinas Industrie könnte also ohne das Deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht existieren, schlussfolgert Palmer. “Wir könnten die Importe aus China morgen auch auf null bringen, wenn wir die Einspeisevergütung streichen.”

Das mag richtig sein. Und Palmers Interesse daran, dass die deutsche Solarindustrie weiterhin gedeiht, teile ich voll und ganz. Doch solche Rufe kommen immer dann schlecht rüber, wenn sie nur tönen, sobald es die eigene Industrie trifft. Entwicklungsländer in Not finanzieren mit knappen Steuermitteln Nahrungsmittelhilfen für ihre Bevölkerungen, aber es kräht hier kein Hahn danach, wenn davon die exportorientierte Agrarindustrie der EU profitiert während die günstigen EU-Exporte in den Zielländern Kleinbauern vom Markt verdrängen.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die deutschen Verbraucher über das EEG tatsächlich in erster Linie die deutsche Solarbranche fördern wollen. Oder ob sie durch das EEG nicht viel mehr insgesamt den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen wollen, damit Sonnenstrom mit fossilem Strom konkurrieren kann – egall, welche “Nationalität” die Module haben.

Auch lässt der Lösungsvorschlag von Boris Palmer einige Fragen offen. Seine Idee: China dürfe nur so viel Prozent am Welthandel der Solarzellen halten, wie es auch am Welltinstallationsmarkt hält. Mit anderen Worten: je mehr China inländisch installiert, desto mehr dürften sie dann auch exportieren. Tatsächlich wäre das ein guter Anreiz, damit China im Inland die Transformation seines Energiesystems noch stärker voranbringt. Doch heißt das nicht auch, dass Deutschland als Exportweltmeister demnächst nur noch so viel Autos, Chemieprodukte, Papier & Pappe, Maschinen usw. exportieren darf, wie es selber im Inland verkauft?

Quelle Foto: www.solarstromerzeugung.de/ solarmodule-china.html mit Creative Commons Lizenz

Erst vor zehn Wochen in Kopenhagen hatten die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungschefkollegen der G8 desillusionierten Entwicklungsländern, die auf ein umfassendes bindendes Abkommen gehofft hatten, in einer enttäuschenden, rein politischen Abschlusserklärung, dem Kopenhagen Akkord, als Trostpflaster zumindest rasche finanzielle Soforthilfe von rund US$ 30 Milliarden (rund € 23 Milliarden) zusätzlich zur Entwicklungshilfe über die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Die EU wollte sich daran mit einem € 7,2 Milliarden Paket beteiligen, wovon knapp €1,26 Millarden (oder € 420 Millionen pro Jahr 2010-2012) der raschen Startfinanzierung aus Berlin fliessen sollten.

Dabei ist “zusätzlich” das Zauberwort, das als Lithmustest für die Glaubwürdigkeit internationaler Klimaschutzzusagen gelten kann, wie auch eine neue Analyse von ODI und hbs zur Klimafinanzierung nach Kopenhagen unterstreicht. Die deutschen Zahlungszusagen, so hieβ es damals von der Bundesregierung, würden nicht aus bestehenden Entwicklungshilfstöpfen umgewidmet, sondern bestünden aus neuem Geld, das additional zu bestehenden Entwicklungshilfen gezahlt werden sollte.

Auf das vollmundige medienwirksame Versprechen folgen jetzt kleinlaute und kleinkarierte Taten, die internationalen Klimaschutzversprechungen der Bundesregierung bestehen den Lithmustest nicht. Gerade einmal €70 Millionen sind im aktuellen Haushalt noch zusätzlich für den internationalen Klimaschutz eingestellt, rund € 350 Millionen werden einfach aus bestehenden Posten umdeklariert. “Kreative Haushaltsplanung” könnte man dies wohlwollend nennen, aber auch “Wortbruch”, “Augenwischerei”, “Zynismus” oder “Mogelpaket”.

Wenn man Beobachtern der Haushaltsverhandlungen Ende letzter Woche glauben darf, wurde das Schlimmste, nämlich gar keine neuen Mitteln für den internationalen Klimaschutz, im laufenden Etat, gerade noch abgewendet – wohl aber nur vorerst? Denn inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass dem Umweltministerium in Zukunft auch die Gelder aus dem Auktionserlösen aus dem Emissionshandel wegbrechen könnten, mit denen das BMU derzeit die Internationale Klimainivitative (IKI) finanziert. Das bilaterale Klimahilfsprogramm der Deutschen, gerade erst im zweiten Jahr seiner Projektausschreibungen, stand bislang im internationalen Vergleich bilateraler Klimafonds besonders gut dar: alle versprochenen Zahlungen waren auch getätigt worden. Damit war die IKI 2009 so etwas wie der Klassenprimus unter den neuen Fonds, denn bei vielen klafft die Schere zwischen Finanzzusage und tatsächlicher Mittelbereitstellung grotesk weit auseinander. Damit ist allerdings Schluss, falls in Zukunft tatsächlich das Finanzministerium alle Emissionshandelserlöse kassiert.

Leider ist Deutschland auch nicht das einzige G8-Land,und in Zeiten andauernder Weltwirtschaftsschwäche wohl auch nicht das letzte, daβ es mit seinen Finanzversprechen in Sachen internationaler Klimaschutz nicht ganz so genau nimmt. Auch die Soforthilfe-Gelder , die London in Kopenhagen zugesagt hat, immerhin £1,5 Milliarden über drei Jahre, sind keine neuen Finanzhilfen, sondern waren bereits im laufenden Entwicklungshilfebudget der Briten eingeplant. Zunehmend zynisch befürchten KlimafinanzexpertInnen bereits, daβ zumindest in diesem Jahr die in Kopenhagen versprochene Klimahilfe von US$10 Milliarden, wenn überhaupt, nur aus existierenden Hilfsprogrammen und nicht zusätzlichen Finanztöpfen zusammenkommt.

Kein Wunder, dass die internationalen Klimaverhandlungen an einer massiven Vertrauenskrise leiden, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt: warum sollen die Entwicklungsländer, die in Kopenhagen von den Verschmutzerländern vollmundig dazu aufgefordert wurden, aktiv zur globalen Emissionsreduzierung zum Wohle aller beizutragen, Selbstverpflichtungen eingehen, wenn die Industrieländer ihre eigenen Zusagen nicht halten? Und welche Zusage könnte fundamentaler sein als die, den ärmsten Entwicklungsländern, die selbst kaum zum Klimawandel beigetragen haben, aber bereits massiv unter dessen Folgen leiden, rasch und unbürokratisch zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen?

Im laufenden Haushaltsentwurf mag die Bundesregierung vielleicht €350 Millionen an Steuergeldern eingespart haben, international hat sie – nach einem schwachen Auftreten in Kopenhagen – noch weiter an Glaubwürdigkeit als Vorreiter im internationalen Klimaschutz verloren. Und dies ist eine Kostenstelle in der internationalen Politik, die nicht in Euro und Cent bewertet werden kann.