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Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt davor, dass der Streit um die Gesundheitsreform das parteiübergreifende Zusammenarbeiten insgesamt belastet und Initiativen wie das Klimagesetz oder eine Einwanderungsreform ganz in Frage stellt. Am gestrigen Dienstag hat ex-Präsident Bill Clinton den Senatoren der Demokraten ins Gewissen geredet, endlich das Klimagesetz zu verabschieden.
Doch gutes Zureden allein wird nicht reichen. Um den Widerstand gegen das Klimagesetz zu durchbrechen, müssen Zugeständnisse an diverse Interessen und Senatoren gemacht werden, die das Gesetz verwässern und in Teilen widersprüchlich sind. Jetzt sickert durch, dass der Verkehr aus dem System herausgenommen werden soll. Beitrag weiterlesen »
Eine der großen Unbekannten der Klimadebatte in der USA ist die Frage, welche Rolle die Umweltagentur EPA zur Regulierung von Treibhausgasen spielen wird. Zur Erinnerung: Noch unter Präsident George W. Bush entschied der oberste US-Gerichtshof im Fall Massachusetts vs. EPA, dass die Agentur nach geltender Rechtslage dazu verpflichtet ist, CO2 zu regulieren.
Seitdem ist klar: Sollte der Kongress kein Klimagesetz verabschieden, muss die Obama-Regierung auf dem Verordnungswege aktiv werden und CO2-Grenzwerte für Kraftwerke und Fabriken festlegen. Jetzt kommt Feuer ins Spiel. Angesichst der ungewissen Aussichten, ob ein Klimagesetz verabschiedet wird, wollen mehrere Politiker das Luftreinhaltegesetz aushöhlen und die EPA in ihrer Kompetenz beschneiden. Das verkompliziert die ohnehin unübersichtliche Gemengelage im Senat weiter. Beitrag weiterlesen »
Viele bezweifeln, dass der Kongress noch in diesem Jahr ein Klimagesetz verabschiedet. Die Wirtschaftslage ist mies, die Demokraten sind angesichts schlechter Umfragewerte nervös und die Republikaner auf Krawall gebürstet. Die Zeit wird knapp. Doch hinter den Kulissen wird weiter um einen überparteilichen Kompromiss gerungen. Senator John Kerry hat am Freitag angekuendigt, dass entgegen der gängigen Meinung ein umfassender Gesetzentwurf in Kürze vorliegt.
Rund um Capitol Hill wird heiß darüber spekuliert, wie ein solcher Kompromiss aussieht. Fest steht nur, dass ein umfassendes Klimagesetz, wie es vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, vom Tisch ist. Die Karten werden neu gemsicht. Beitrag weiterlesen »
Die größte Renaissance, die wir in Sachen Atomkraft erleben, ist die politische Debatte darüber. Gut so, wenn wie in Deutschland die Argumente auf den Tisch kommen und Konservative (wie Umweltminister Norbert Röttgen) in der Atomkraft eine Sackgassen-Technologie sehen und selbst Zeitungen wie die FAZ offen über die katastrophalen Finanzkalkulationen von AKW-Neubauten berichten.
In der USA wird die Debatte leider nicht so offen geführt, sondern ist von ideologischen Halbwahrheiten, politischem Kalkül und einer uninformierten Oeffentlichkeit geprägt. Selbst Barack Obama, bislang der oberste Klimaretter der Nation, spricht sich (zum Beispiel in seiner State-of-the-Union-Rede) für den Neubau von Atomkraftwerken aus. Konsequent sind im vom Weißen Haus vorgelegten Etatplan mehr als 50 Mrd. Dollar an Bürgschaften für den AKW-Neubau eingestellt. Stehen wir also in der USA vor einer Renaissance der Atomkraft?
Es gibt populäre und weitaus leichtere politische Unterfangen, als ein Klimagesetz durch den US-amerikanischen Kongress zu bringen. Nach dem Verlust der Supermehrheit im Senat und den schlechten Umfragewerten haben etliche Demokraten ein Klimagesetz für diese Legislatur totgesagt. Doch Barack Obama hält weiter daran fest. Er hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vom Kongress ein umfassendes Klima- und Energiepaket verlangt und dargelegt, wie ein überparteilicher Kompromiss aussehen kann.
Zu einem Anlass wie Obamas Rede zur Lage der Nation bieten diverse Bars in Washington DC ein public viewing an. Ich habe den Abend im Local 16, einer hippen Bar in Adams Morgan, mit rund 300 weiteren Washingtoner Politjunkies verbracht. Dort ist die Rede gut angekommen, was angesichts des als „young and progressive“ geltenden Publikums nicht weiter überrascht. Beitrag weiterlesen »
Na also, es geht doch. Die Aussichten für einen Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen bessern sich. Kein geringerer als der US-Präsident selbst wird nach Kopenhagen fahren, um dort konkrete Zahlen und Zusagen der USA an die internationale Staatengemeinschaft zu überbringen. Obama wirft sein politisches Gewicht in die Waagschale. Darauf haben viele lange gewartet. Seine Teilnahme am Gipfel wird, obwohl in der ersten Verhandlungswoche, neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Dass die US-Regierung den Gipfel verdammt ernst nimmt, zeigt ein Blick auf die Reiseliste: Nach Angaben des Weißen Haus fahren neben Obama auch Energieminister Steven Chu, Innenminister Ken Salazar, Wirtschaftsminister Gary Locke, die EPA-Chefin Lisa Jackson und weitere hochrangige Regierungsvertreter nach Kopenhagen.
Dabei ist das ganze innenpolitisch nicht ungefährlich für Obama: Während das Klimagesetz im Senat festhängt, streitet er in Kopenhagen für einen neuen Klimavertrag. Gleichzeitig geht das politische Megaprojekt seiner Amtszeit, die Gesundheitsreform, in die entscheidende Runde. Seine innenpolitischen Gegner werden ihm vorhalten, in der Wirtschaftskrise die falschen Prioritäten zu setzen und den Interessen Amerikas zu schaden. Respekt: Obama räumt dem Klimaschutz oberste Priorität ein.
Der schwedische Premierminister Reinfeldt hat am Samstag in einem Artikel im Svenska Dagbladet(hier engl.) indirekt die USA für ein mögliches Scheitern der Kopenhagener Verhandlungen verantwortlich gemacht. Gelähmt vom Debattenwirrwarr ihrer einheimischen Klimagesetzgebung könnten die USA nicht die erforderliche politische Führungsrolle übernehmen. Was am US-amerikanischen Gesetzgebungsprozess so besonders kompliziert ist, erklärt die WWF-Aktivistin Keya Chatterjee im Video:
