Das Projekt Desertec, welches mit sage und schreibe 400 Mrd. EURO Solarkraftwerke in den Anrainerstaaten des Mittelmeers aufbauen will, kann ein sinnvolles Unterfangen werden (älterer Blog dazu hier). Denn alle Szenarien, die eine Vollversorgung der EU mit Erneuerbaren Energien vorsehen, werden bei der Frage unsicher, ob dies wirklich alleine durch erneuerbare Energieproduktion innerhalb der EU gelingen kann. Zudem liegt ein großes Potential darin, durch Investitionen von hiesigen Unternehmen den Mittelmeer-Anrainerstaaten beim Einstig in die nach-fossile Entwicklung zu helfen und ihre Ökonomien zu diversifizieren.

Jetzt hat sich die Bundesregierung offenbar entschlossen, das Vorhaben mit Außenwirtschaftshilfen fördern zu wollen. Auch das ist sinnwoll. Wenn hierzulande Investitionen in Erneuerbare mittels EEG und anderen Instrumenten gefördert werden, warum dann nicht auch die Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ebenso? Der springende Punkt allerdings:  stellt die Außenwirtschaftsförderung denn wirklich sicher, dass auch die Zielländer mehr als nur exportierten Strom davon haben werden? Beitrag weiterlesen »

Schade. Japan hatte im letzten Jahr eine so gute Entwicklung durchgemacht in der Klimapolitik. Eigentlich kannte man das Land die meisten Jahre in einer Riege mit den USA, Kanada und Australien als Nachzügler, der in den internationalen Klimaverhandlungen bremst. Doch das hatte sich letztes Jahr wirklich geändert. Zuletzt galt Japan mit Norwegen als eines der wenigen Länder, die überhaupt ein Reduktionsziel angeboten haben, was den wissenschaftlichen Anforderungen entspricht: -25% gegenüber 1990. Doch nun scheint das Scheitern von Kopenhagen seinen Schatten auf die nationale Klimapolitik in Japan zu werfen.  Beitrag weiterlesen »

Seit einiger Zeit geistert es durch die Presse: Günstige Ware aus Asien setzt die deutsche Solarindustrie unter Druck. Und jetzt hat die schwarz-gelbe Regierung auch noch eine Kürzung der Fördersätze im EEG angekündigt. Steht die deutsche Solarbranche vor dem Aus?

Sogleich flammt die Debatte über Öko-Protektionismus wieder auf. Einer der Befürworter ist Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, der den Import chinesischer Konkurrenzware beschränken will. Palmers Argumente, wie sie im Spiegel-Online zitiert waren: Die Deutschen hätten mit Anlaufinvestitionen von bis zu 45 Milliarden Euro die Solarindustrie aufgebaut, nun sollten die deutschen Unternehmen im entscheidenden Moment des Take-off die wirtschaftlichen Vorteile der Fertigung nicht den Chinesen schenken. “Während Deutschland mit den Geldern der Stromkunden die Hälfte des Weltmarkts für Photovoltaik schafft, werden nur fünf Prozent der Anlagen weltweit in China installiert.” Chinas Industrie könnte also ohne das Deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht existieren, schlussfolgert Palmer. “Wir könnten die Importe aus China morgen auch auf null bringen, wenn wir die Einspeisevergütung streichen.”

Das mag richtig sein. Und Palmers Interesse daran, dass die deutsche Solarindustrie weiterhin gedeiht, teile ich voll und ganz. Doch solche Rufe kommen immer dann schlecht rüber, wenn sie nur tönen, sobald es die eigene Industrie trifft. Beitrag weiterlesen »

In Zeiten von leeren Staatssäckeln, wachsenden Finanzierungsdefiziten und drohenenden Programmkürzungen müssen oft schmerzhafte Budgetkürzungen gefällt werden. Zu schade, dass eines der ersten und vielleicht mit das verheerendste Streichungsopfer des aktuellen Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung die internationale Glaubwürdigkeit der Merkel-Regierung in Sachen Klimaschutz ist.

Erst vor zehn Wochen in Kopenhagen hatten die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungschefkollegen der G8 desillusionierten Entwicklungsländern, die auf ein umfassendes bindendes Abkommen gehofft hatten, in einer enttäuschenden, rein politischen Abschlusserklärung, dem Kopenhagen Akkord, als Trostpflaster zumindest rasche finanzielle Soforthilfe von rund US$ 30 Milliarden (rund € 23 Milliarden) zusätzlich zur Entwicklungshilfe über die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Die EU wollte sich daran mit einem € 7,2 Milliarden Paket beteiligen, wovon knapp €1,26 Millarden (oder € 420 Millionen pro Jahr 2010-2012) der raschen Startfinanzierung aus Berlin fliessen sollten.

Dabei ist “zusätzlich” das Zauberwort, das als Lithmustest für die Glaubwürdigkeit internationaler Klimaschutzzusagen gelten kann, wie auch eine neue Analyse von ODI und hbs zur Klimafinanzierung nach Kopenhagen unterstreicht. Die deutschen Zahlungszusagen, so hieβ es damals von der Bundesregierung, würden nicht aus bestehenden Entwicklungshilfstöpfen umgewidmet, sondern bestünden aus neuem Geld, das additional zu bestehenden Entwicklungshilfen gezahlt werden sollte.

Auf das vollmundige medienwirksame Versprechen folgen jetzt kleinlaute und kleinkarierte Taten, die internationalen Klimaschutzversprechungen der Bundesregierung bestehen den Lithmustest nicht. Gerade einmal €70 Millionen sind im aktuellen Haushalt noch zusätzlich für den internationalen Klimaschutz eingestellt, rund € 350 Millionen werden einfach aus bestehenden Posten umdeklariert. “Kreative Haushaltsplanung” könnte man dies wohlwollend nennen, aber auch “Wortbruch”, “Augenwischerei”, “Zynismus” oder “Mogelpaket”.

Beitrag weiterlesen »

Letzte Woche habe ich mal wieder einen Vortrag über Klimapolitik in einer Schule gehalten,  6. klasse. Einstieg: was ist der Unterscheid zwischen Wetter und Klima…

Der ist dieses Jahr ja mal so richtig greifbar. Der Januar war im weltweiten Temperatur-Durchschnitt der viertwärmste, seitdem Messungen erhoben werden. Demnach lag die globale Durchschnittstemperatur im Januar 2010 um 0,6 Grad über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts von 12,0 Grad. Er war damit der viertwärmste Januar der letzten 131 Jahre. Indessen war er für uns in Deutschland extrem kalt, und der Schneereichtum hat den Eindruck erweckt, dass der Klimawandel noch in weiter Ferne sei. Greifswald knackte mit einer Schneehöhe von 63 Zentimetern den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 1979, der bei 58 Zentimetern lag. Oder etwa ist der Klimawandel schon besonders nah – denn noch viel schattiger wird’s im Ländle, wenn eines Tages des Golfstrom abreißt?

Quelle Abbildung: NASA GISS Map Online Service

Nicht zum ersten Mal steht der Weltklimarat IPCC aufgrund falsch verwendeter Zahlen in der Kritik. Aber noch nie zuvor war die Kritik so heftig und wurde mit derart präziser und  effektiver Medienwirksamkeit betrieben. Das legt den Schluss nahe, dass hier mächtige Drahtzieher im Hintergrund stehen, denen eine Delegetimisierung des IPCC gelegen kommt.

Der englischsprachige Blog RealClimate, in dem Klimawissenschaftler wie Stefan Rahmsdorf und David Archer schreiben, bietet eine umfassende Argumentationshilfe für alle, die der Kritik etwas Substanzielles entgegensetzen wollen. Der Beitrag vom 14. Februar hat bereits jetzt an die 500 Kommentare.

Grau und bedrohlich ragen die Schlote eines Kohlekraftwerks in den Himmel. Weiß und steril ist der Kontrollraum. Mit kühler Präzision bereiten die Ingenieure ein Manöver im Kraftwerksbetrieb vor. Ein Druck auf eine roten Knopf und die Schornsteine verwandeln sich in Geschützrohre, die den afrikanischen Kontinent ins Visier nehmen. Bilder wie aus einem Hollywood-Kriegsfilm. Sie laufen in einem Filmspot von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung ab Donnerstag in Kinos deutschlandweit und machen klar: Deutsche Kohlekraft bringt die Klimakatastrophe nach Afrika und andere arme Regionen dieser Welt.

Gestern wurde der Film auf der Gala der Green Me Lounge während der Berlinale vorgestellt und jetzt kann ihn jeder unter www.klima-schuetzen.org oder auf YouTube ansehen. Er macht den Zusammenhang zwischen Kohlekraft und Armut durch Klimawandel in den armen Ländern der Welt eindringlich deutlich und ist Teil der Kampagne: “Klima schützen, Armut verhindern”, die sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland wendet. 24 neue Kraftwerke sind hierzulande derzeit im Bau oder in Planung. So wird ein massiv erhöhter CO2-Ausstoß über Jahrzehnte zementiert.
Jede und jeder kann etwas zum Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom und damit zur Armutsbekämpfung beitragen, wenn sie und er zu Ökostromanbietern zu wechselt. Außerdem sollte der Film an möglichst viele Menschen weitergeleitet werden, um klarzumachen, wie problematisch die Kohlekraft ist. Bewertungen und Kommentare auf YouTube sind sehr willkommen.In vielen Kinos Deutschlands läuft ab Donnerstag ein Spot von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung gegen neue Kohlekraftwerke. Gestern wurde er auf der Berlinale vorgestellt und jetzt kann ihn jeder unter www.klima-schuetzen.org oder auf YouTube ansehen.
Wieder mal eine nachdrückliche Aufforderung zu Ökostromanbietern zu wechseln und dem Kohlestrom die rote Karte zu zeigen.
Der Film sollte an möglichst viele Menschen weitergeleitet werden, um die klarzumachen, wie problematisch die Kohlekraft ist. Bewertung und Kommentare auf YouTube sind sehr willkommen.