Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht massiv verschärfen.  So berichtete die taz:

Die Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung.

Begründet wird das sognannte “Lømmelpakke” (“Lümmelpaket”) vom rechtspolitischen Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, damit, dass mit einer hohen Zahl von DemonstrantInnen zu rechnen sei, die nur Unruhe und Gewalt stiften wollen.

Germanwatch hat einen sehr nachdenklich stimmenden Kurzfilm produzieren lassen. Schon gesehen?

Bild: Bischof Wolfgang Huber (Quelle: s.u.)

Für einen Erfolg in Kopenhagen im Dezember 2009 “ist es erforderlich, dass die Industrieländer, allen voran die EU,

• sich nicht nur auf klare Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2050 einigen, sondern auch anspruchsvolle quantifi zierte Ziele für 2020 formulieren, die nicht unter 40 Prozent (gegenüber den Emissionen von 1990) liegen sollten;
• den Entwicklungsländern klare Zusagen für die Finanzierung der zusätzlichen Kosten, an denen sich auch nichtstaatliche Akteure beteiligen sollten, von Maßnahmen des Klimaschutzes und für die Finanzierung von Maßnahmen der bereits heute unvermeidlichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels geben; diese Mittel müssen zusätzlich zu dem 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden.”

So heißt es in der Denkschrift zu den Herausforderungen des Klimawandels, den der Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) gestern vorgestellt hat. Die Denkschrift ist wirklich treffend geschrieben und bringt die wesentlichen Herausforderungen und Lösungsschritte auf den Punkt. Beitrag weiterlesen »

Letzte Woche hat der britische Premierminister Gordon Brown eine Rede zu den Herausforderungen des Kopenhagener Klimagipfels gehalten (“Road to Copenhagen Manifesto“), die in den Medien viel zitiert und von einigen als wegweisend bezeichnet wird. Auch UN Generalsekretär Ban Ki-moon lobt die britische Initiative zur Klimafinanzierung, die im Rahmen der Initiative verkündet wurde.

Auf den ersten Blick klingt die Rede tatsächlich bahnbrechend und wegweisend, geradezu erfrischend angesichts der stockenden Klimaverhandlungen. Wenn man sich den Inhalt und die darin enthaltenen Versprechen und Forderungen jedoch etwas näher anschaut, dann bietet sich ein differenzierteres Bild und die Enttäuschung setzt schnell ein: von einem Durchbruch oder gar einem Richtungswechsel in der internationalen Klimapolitik wichtiger Industrieländer sind wir meilenweit entfernt. Beitrag weiterlesen »

Diese Woche geht hier in Bonn die Lesung der Verhandlungstextentwürfe für ein Kopenhagen-Abkommen in die zweite Runde. Immerhin – so könnte man meinen – gibt es einen Textentwurf und immerhin verhandeln die Parteien über diesen Text. Doch dieser vorsichtige Optimismus trügt, denn die wirklichen politischen Entscheidungen fallen natürlich nicht hier in den Verhandlungsfluren, sondern zu Hause.

Zwar können sich die VerhandlerInnen mit ihren jeweiligen Mandaten schrittweise aufeinander zubewegen und kleinere Kompromisse eingehen. Ein Blick auf den Verhandlungstext der Arbeitsgruppe, die sich mit langfristiger Kooperation und der Umsetzung des Bali Action Plans beschäftigt, genügt jedoch, um die größeren Stolpersteine auf dem Weg nach Kopenhagen zu erkennen. Eine gute Analyse haben dazu übrigens BUND und Oxfam verfasst, hier nachzulesen als Hintergrundpapier. Beitrag weiterlesen »

Anfang der Woche haben sich die Mitgliedsstaaten des Major Economies Forum (MEF) zu einem zweiten Vorbereitungstreffen für ihren im Juli in Italien geplanten Gipfel in Paris getroffen. Wenn ich mir nun die Pressemitteilung aus dem BMU anschaue, dann frage ich mich, ob ich da irgendwas übersehen habe. In was für einer Welt lebt unser Umweltminister? Ich zitiere aus der Mitteilung:

“Leider sind die Europäische Union und Deutschland immer noch allein auf weiter Flur im internationalen Klimaschutz.” Das ist das Resümee von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Abschluss des zweitätigen internationalen Treffens zu Klimaschutz in Paris. Unter dem Namen “Major Economies Forum” (MEF) hatte US-Präsident Barack Obama nach einem ersten Treffen Ende April zum zweiten Mal die 16 Industrie- und Schwellenländer mit den stärksten Volkswirtschaften und den höchsten Treibhausgasemissionen eingeladen.

Wenn sich die EU und Deutschland allein auf weiter Flur (bzw. “auf weiten Verhandkungsfluren…”) fühlen, dann liegt das daran, dass sich einige Schwellen- und Entwicklungsländer inzwischen an der klimapolitischen Front befinden und die ehemalige Vorreiterin EU abgehängt haben. Wenn diese aber nur nach hinten statt nach vorne schaut, sieht sie natürlich nur die anderen, die noch weiter hinterherhinken… Beitrag weiterlesen »

Stefan Singer ist Direktor für Globale Energiepolitik beim WWF International. Seit vielen Jahren beobachtet er in Brüssel die europäische Klima- und Energiepolitik. In einem Interview hat er nun die europäische Klimapolitik einer scharfen Kritik unterzogen.

Die 20% Reduktion gegenüber 1990 die die EU bisher beschlossen hat seien in Wirklichkeit nur 4-5% heimische Reduktionen. Ein großer Teil ist bisher bereits erbracht als Teil der Emissionsminderung im Zuge der Umstrukturierung Osteuropas. Und der Rest soll weitgehend unter Nutzung des internationalen Emissionshandels (CDM) zustandekommen, so dass nur geringe Anstrengungen in Europa selbst stattfinden.

Stattdessen hält er große Stücke auf die Position Chinas. Ein lesenswertes Interview.