Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt davor, dass der Streit um die Gesundheitsreform das parteiübergreifende Zusammenarbeiten insgesamt belastet und Initiativen wie das Klimagesetz oder eine Einwanderungsreform ganz in Frage stellt. Am gestrigen Dienstag hat ex-Präsident Bill Clinton den Senatoren der Demokraten ins Gewissen geredet, endlich das Klimagesetz zu verabschieden.

Doch gutes Zureden allein wird nicht reichen. Um den Widerstand gegen das Klimagesetz zu durchbrechen, müssen Zugeständnisse an diverse Interessen und Senatoren gemacht werden, die das Gesetz verwässern und in Teilen widersprüchlich sind. Jetzt sickert durch, dass der Verkehr aus dem System herausgenommen werden soll. Beitrag weiterlesen »

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Viele bezweifeln, dass der Kongress noch in diesem Jahr ein Klimagesetz verabschiedet. Die Wirtschaftslage ist mies, die Demokraten sind angesichts schlechter Umfragewerte nervös und die Republikaner auf Krawall gebürstet. Die Zeit wird knapp. Doch hinter den Kulissen wird weiter um einen überparteilichen Kompromiss gerungen. Senator John Kerry hat am Freitag angekuendigt, dass entgegen der gängigen Meinung ein umfassender Gesetzentwurf in Kürze vorliegt.

Rund um Capitol Hill wird heiß darüber spekuliert, wie ein solcher Kompromiss aussieht. Fest steht nur, dass ein umfassendes Klimagesetz, wie es vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, vom Tisch ist. Die Karten werden neu gemsicht. Beitrag weiterlesen »

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Wenn man der Washingtoner Gerüchteküche trauen darf, gewinnt eine neue Idee rapide an Akzeptanz in der US Klimadebatte. Ein New Kid on the Block nennt man das hier. Cap and dividend lautet das Motto. Emissionsrechte sollen an Unternehmen versteigert werden, die Erlöse als Energiegeld an die Bevölkerung ausgezahlt werden, um höhere Energiepreise aufzufangen.

Maria Cantwell (eine Demokratin aus dem Bundesstaat Washington) und Susan Collins (eine Republikanerin aus Maine) haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat eingebracht. Die beiden Senatorinnen haben ausgerechnet, dass in ihrem Modell 80% aller Amerikaner unterm Strich mehr in der Tasche hätten. Eine vierköpfige Familie soll jährlich rund 1000$ an Energiegeld erhalten. Ein besonders schmackhaftes Detail ist aus meiner Sicht der Passus des Gesetzes, internationale offsets komplett auszuschließen.

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Es ist nicht zu leugnen: Trotz Kopenhagen-Desaster und Verhandlungsmüdigkeit hat die große ökologische Wende längst begonnen. Sichtbar wird sie an ganz unterschiedlichen Stellen, z.B. auch an neuen Geschäftsmodellen, die aus der Klimakrise erwachsen. Zwei ganz unterschiedliche Beispiele:

Ganz legal: In Großbritannien hat der Konzern Tesco seinen ersten “zero carbon”-Supermarkt eröffnet und will bis 2050 ein CO2-neutrales Unternehmen werden. Die Filiale in Ramsey, Cambridgeshire, ist ganz aus Holz gebaut, wird mit Sonnenlicht erleuchtet, mit Bioenergie beheizt, und die Toilettenspülung funktioniert mit Regenwasser. Zusätzlich hat das Unternehmen Emissionen durch Investitionen in saubere Technologien “kompensiert”.

Unabhängig von der Frage, ob man überhaupt von CO2-Neutralität sprechen sollte, und abgesehen von den ganzen Problemen, die mit dem Konzept der Kompensation von Treibhausgasemissionen einhergehen, ist doch eindeutig, dass es hier um einen Lebensstilwandel geht, der als schicker Lifestyle getarnt auch neue Märkte öffnen soll. Sind wir alle statt Lohas nun Lolcs (“Lifestyle of low carbon and sustainability”)?

Illegal: Anfang Februar wurden im Rahmen einer sog. Phishing-Attacke Emissionszertifikate im Wert von mehreren Millionen Euro gestohlen und im Ausland weiterverkauft. Beitrag weiterlesen »

China, das “Reich der Mitte”, war die längste Zeit bekannt für seine zurückhaltende Diplomatie. Selten einmal, dass China auf dem internationalen Parkett Schlagzeilen machte, wie etwa durch ein unerwünschtes Veto im Sicherheitsrat. So war es die längste Zeit auch in der Klimapolitik. Bei der Verhandlungsgruppe “G77 + China”, in dessen Namen das Land schließlich eigens Erwähnung findet, habe ich mich als Beobachter oft gefragt: wo ist eigentlich China?

Das hat sich grundlegend geändert. China ist vom stillen Diplomaten zum offenen Provokateur geworden. Beitrag weiterlesen »

“Ist es an der Zeit, sich um Kopenhagen Sorgen zu machen?”, fragt doch tatsächlich James Murray von BusinessGreen.com im Guardian vom 12.8.09. Ehrlich gesagt: Da bleibt mir doch fast die Spucke weg. Wer die Klimaverhandlungen seit dem Bali-Gipfel 2007 verfolgt hat, macht sich schon lange keine Sorgen mehr. Ich finde, das Gefühl ist eher mit schleichender Panik zu beschreiben.

Neuste Schockmeldung ist das Scheitern der Klimagesetzgebung im australischen Parlament. Die taz verbucht das als “Sieg der Klimaskeptiker“. Abgelehnt wurde die Vorlage sowohl von den Grünen (zu geringe Reduktionsziele) als auch den Konservativen, die engstens mit der Kohlelobby liiert sind. Beitrag weiterlesen »

Kurz vor dem G20 Gipfel in London am 2. April hat das PIK (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung) eine Studie präsentiert, die vom deutschen Außenministerium in Auftrag gegeben worden war. Formuliert werden konkrete Empfehlungen an die G20, wie sie die global aufgelegten Konjunkturpakete auch im Sinne einer CO2-armen Entwicklung gestalten könnten.

Dass dies notwendig ist und wie wenig grün die bisherigen Stimulus Packages global sind, zeigt eine aktuelle Studie von E3G. Hier zeigt der Autor, Nick Mabey, beunruhigende Fakten: Direkte Ausgaben für Energieeffizienz, Co2-arme Energien und Transport sowie Forschung und Entwicklung neuer Technologien betragen global nur etwa 8 % der veranschlagten Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft. Beitrag weiterlesen »