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Der schwedische Premierminister Reinfeldt hat am Samstag in einem Artikel im Svenska Dagbladet(hier engl.) indirekt die USA für ein mögliches Scheitern der Kopenhagener Verhandlungen verantwortlich gemacht. Gelähmt vom Debattenwirrwarr ihrer einheimischen Klimagesetzgebung könnten die USA nicht die erforderliche politische Führungsrolle übernehmen. Was am US-amerikanischen Gesetzgebungsprozess so besonders kompliziert ist, erklärt die WWF-Aktivistin Keya Chatterjee im Video:
Eine große Überraschung war es ja nicht, aber empören tut es immer wieder, wenn einem das Wissen über das absichtliche in-Unwissenheit-Gelassen bewusst wird. Der Anlass: Nun endlich von der Obama-Administration freigegebene Satellitenaufnahmen zu den schwindenden Eisfeldern in der Arktis, die die Schnelligkeit, Unaufhaltsamkeit und dramatischen Effekte des Klimawandels im Laufe nur eines Jahres deutlich erkennen lassen:
Chukchi Sea , port of Barrow, Alaska: July 2006 (left) and July 2007 (right)
Als eines der letzten Industrieländer hat Japan gestern sein Angebot für ein Emissionsreduktionsziel bekanntgegeben. Die Vorstellung löste eine Mischung aus Erstaunen und Entrüstung aus: Bis zum Jahr 2020 möchte Japan lediglich 8% gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 vermeiden – das sind gerade mal 2% mehr als die 6%, zu denen sich Japan im Kyoto Protokoll verpflichtet hatte. Selbst der Generalsekretär des UN-Klimaprogramms, Yvo de Boer, hat daraufhin für einen Moment vergessen, dass er Diplomat ist: “Dies ist das erste Mal in meinen zwei Amtsjahren, dass ich nicht weiß, was ich sagen soll”.
Mit dem Emissionsziel würde sich Japan sogar weniger anstrengen, als die Regierung Obamas angekündigt hat. Der japanische Präsident Aso hat offenbar den Zeitenwechsel noch nicht mitbekommen. Die Jugend-Aktivistenorganisation AVAAZ brachte das mit einer treffenden Fotomontage auf den Punkt (www.avaaz.org):
Nach einer eher düsteren Bilanz des Jahres 2008 steht nun ein Blick nach vorne an: Was bringt 2009 in der internationalen Klimapolitik?
Das wichtigste Datum ist Kopenhagen/der G8-Gipfel gleich der 20. Januar. Dann übergibt the man who has doomed the planet/the worst President in American history sein Amt an die bestpräparierte Mannschaft seit langem. Doch bleibt offen, ob das Obama-Team erst einmal das “heimische Terrain” bespielen wird, sich durch ambitionierte Gesetzesvorhaben zuhause die Grundlage schaffen will, um dann einen internationalen Vertrag mit der Gewissheit unterschreiben zu können, dass man die Bestimmungen auch umsetzen können wird. Und auch intern zeichnen sich in der Obama-Administration Spannungen zwischen klimapolitischen Antreibern und Bremsern ab. Insofern steht über ihrer Führungskraft im internationalen Prozess noch ein grosses Fragezeichen.
Die EU ist dagegen wahrscheinlich durch Wahlkämpfe stark gehandicapt. Wahlen zum neuen EU-Parlament, eine neue EU Kommission, und Wahlen in Deutschland beschäftigen die Politik weitgehend. Da wird die Arbeitsebene den Karren über weite Strecken ohne die politische Führung ziehen müssen. Doch sie kann nur innerhalb politischer Vorgaben verhandeln. Beitrag weiterlesen »
…”Damit setzt sich der von uns beobachtete langfristige Trend fort: Der Klimawandel hat bereits eingesetzt und trägt mit großer Wahrscheinlichkeit zu immer häufigeren Wetterextremen und dadurch bedingten Naturkatastrophen bei.”
Zyklon Nargis brachte 135.000 Menschen in Burma den Tod. Hurrikan Ike verursachte wirtschaftliche Schäden von 30 Milliarden US$.
Doch das langfristig dramatischste Geschehen findet nicht in den Tropen statt. Sondern still und leise hoch im Norden. Beitrag weiterlesen »
Ein kurzer Eindruck vom ersten Tag des Equity Summits aus Mamallapuram, Südindien: Mehr als 150 KlimaaktivistInnen und -aktivisten aus 48 Ländern sind in Mamallapuram eingetroffen, um hier gemeinsam in den nächsten 4 Tagen über Gerechtigkeit in der Klimapolitik und den UN-Verhandlungen zu diskutieren.
Der erste Tag konzentrierte sich vor allem auf die Suche nach Gerechtigkeitsprinzipien und den Zusammenhang von wissenschaftlicher Notwendigkeit und Gerechtigkeit. Eine der Kernfragen bzgl. eines Globalen Abkommens in Kopenhagen wurde von einem der Panelisten gestellt: Bisher geht es nur darum, dass wir die Entwicklungsländer an Bord bekommen für einen Deal, den wir fair gestalten wollen. Warum drehen wir das nicht einmal um: Wenn wir einen fairen Deal anbieten, kommen die Entwicklungsländer automatisch an Bord.
Aber was ist ein “fairer” Deal? Welche Prinzipien gelten? Wie müssen die Prozesse gestaltet werden? Und wie gelingt all das in mitten einer andauernden Armutskrise und einer akuten Finanzkrise?
Der Reality Check ergibt sich da ganz schnell durch die aktuelle Zeitungslektüre: Bush, Sarkozy und Barroso haben verkündet, dass sie mit der Unterstützung von Ban Ki-moon kurz nach den amerikanischen Wahlen den ersten einer Reihe von Krisengipfeln abhalten wollen. Beitrag weiterlesen »
