In Zeiten von leeren Staatssäckeln, wachsenden Finanzierungsdefiziten und drohenenden Programmkürzungen müssen oft schmerzhafte Budgetkürzungen gefällt werden. Zu schade, dass eines der ersten und vielleicht mit das verheerendste Streichungsopfer des aktuellen Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung die internationale Glaubwürdigkeit der Merkel-Regierung in Sachen Klimaschutz ist.

Erst vor zehn Wochen in Kopenhagen hatten die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungschefkollegen der G8 desillusionierten Entwicklungsländern, die auf ein umfassendes bindendes Abkommen gehofft hatten, in einer enttäuschenden, rein politischen Abschlusserklärung, dem Kopenhagen Akkord, als Trostpflaster zumindest rasche finanzielle Soforthilfe von rund US$ 30 Milliarden (rund € 23 Milliarden) zusätzlich zur Entwicklungshilfe über die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Die EU wollte sich daran mit einem € 7,2 Milliarden Paket beteiligen, wovon knapp €1,26 Millarden (oder € 420 Millionen pro Jahr 2010-2012) der raschen Startfinanzierung aus Berlin fliessen sollten.

Dabei ist “zusätzlich” das Zauberwort, das als Lithmustest für die Glaubwürdigkeit internationaler Klimaschutzzusagen gelten kann, wie auch eine neue Analyse von ODI und hbs zur Klimafinanzierung nach Kopenhagen unterstreicht. Die deutschen Zahlungszusagen, so hieβ es damals von der Bundesregierung, würden nicht aus bestehenden Entwicklungshilfstöpfen umgewidmet, sondern bestünden aus neuem Geld, das additional zu bestehenden Entwicklungshilfen gezahlt werden sollte.

Auf das vollmundige medienwirksame Versprechen folgen jetzt kleinlaute und kleinkarierte Taten, die internationalen Klimaschutzversprechungen der Bundesregierung bestehen den Lithmustest nicht. Gerade einmal €70 Millionen sind im aktuellen Haushalt noch zusätzlich für den internationalen Klimaschutz eingestellt, rund € 350 Millionen werden einfach aus bestehenden Posten umdeklariert. “Kreative Haushaltsplanung” könnte man dies wohlwollend nennen, aber auch “Wortbruch”, “Augenwischerei”, “Zynismus” oder “Mogelpaket”.

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In der Vergangenheit ist dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oft “mission grab” vorgeworfen worden – der Versuch, internationale Macht und Relevanz dadurch zu erhöhen, daβ der IWF Aufgaben zu übernehmen sucht, für die er eigentlich nie vorgesehen war. Well, it did it again….dieses Mal mit einem Vorstoβ in Sachen Klimafinanzierung.

Auch so ist zu erklären, warum IWF-Chef Dominique Strauβ-Kahn vor wenigen Tagen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos mit dem Angebot an die Öffentlichkeit trat, hausintern Vorschläge für einen milliardenschweren “Grünen Fond” ausarbeiten zu lassen, dank dessen die Welt mit weniger Öl und Kohle aus der Weltwirtschaftskrise wachsen soll.

Die Idee eines “Green Fund” mit bis zu US$ 100 Milliarden in einigen Jahren klingt vage vertraut – war nicht auch im Kopenhagen Akkord,der politischen Absichtserklärung mit der die COP vor dem kompletten Versagen mit Müh’ und Not gerettet wurde, die Rede von einem “Copenhagen Green Climate Fund” in dieser Höhe?  Tatsächlich hat der Vorschlag von Herrn Strauβ-Kahn ein bisschen etwas von einem “sales pitch”: Wenn die Welt schon einen neuen Green (Climate) Fund schaffen will, warum nicht bitte schön eine etablierte Institution wie den IWF mit den Details oder der Verwaltung der Gelder beauftragen? Zumal Herr Strauβ-Kahn ja auch eine Idee hat, wie zumindest Teile der US$ 100 Milliarden aufgebracht werden können. Bei diesem Thema blieb übrigens der Kopenhagen Akkord, wie die gesamten Verhandlungen in Kopenhagen, recht diffus: er sprach nur von einer “Vielzahl von Quellen, öffentlich und private, bi- und multilateral, inklusive alternativer Finanzierungsquellen.”

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