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Es gibt populäre und weitaus leichtere politische Unterfangen, als ein Klimagesetz durch den US-amerikanischen Kongress zu bringen. Nach dem Verlust der Supermehrheit im Senat und den schlechten Umfragewerten haben etliche Demokraten ein Klimagesetz für diese Legislatur totgesagt. Doch Barack Obama hält weiter daran fest. Er hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vom Kongress ein umfassendes Klima- und Energiepaket verlangt und dargelegt, wie ein überparteilicher Kompromiss aussehen kann.
Zu einem Anlass wie Obamas Rede zur Lage der Nation bieten diverse Bars in Washington DC ein public viewing an. Ich habe den Abend im Local 16, einer hippen Bar in Adams Morgan, mit rund 300 weiteren Washingtoner Politjunkies verbracht. Dort ist die Rede gut angekommen, was angesichts des als „young and progressive“ geltenden Publikums nicht weiter überrascht. Beitrag weiterlesen »
Die Energieeffizienz steigt stetig, der Ausbau der Erneuerbaren geht weltweit voran. Und doch steigen die CO2-Emissionen weiter an, auch in den Industrieländern. Der wesentliche Grund? Die so genannten “rebound Effekte”: was wir hier einsparen, stecken wir dort wieder in neuen Konsum und neue Investitionen. Eine der Treibkräfte hinter dem Klimawandel ist also unser Wachstumsdurst, unser stetiges Bedürfnis nach mehr. Und was ist wiederum eine der wichtigen Triebkräfte dahinter? Ja genau, die Werbung natürlich. Marketing macht Konsum.
Daher ist es extrem erfreulich, dass die Debatte über gute und schlechte, sinnvolle und schädliche Werbung wieder mehr ins Blickfeld rückt. Viele Hersteller bewerben ihre Produkte mit Schlagworten wie “klimaneutral”, “extra klimaschonend” oder ” gut für die Umwelt”. Aber ist das immer ehrlich? Die Verbraucherzentralen gehen in ihrem groß angelegten, mehrjährigen Klimaschutz-Projekt der Sache nach. Und wollen Aktionen ergreifen, den Markt transparenter zu gestalten und Regeln für “grüne Werbung” zu entwickeln. Jeder kann mitmachen und Werbung hier melden.
Ich würde ja sogar weiter gehen: könnten nicht auch Standards entwickelt werden, um gewisse Werbung zu verbieten? Warum dürfen Sports-Utility-Vehicles beworben werden, Zigaretten und Alcopops aber nicht? Die Atmosphäre ist ja schon ganz betrunken vom vielen CO2… Greenpeace hat immerhin letztes Jahr eindringlich darauf hingewiesen, siehe hier.
Marian Bichler, die für unseren Blog etliche Videos vor Ort in Kopenhagen gedreht hatte, legt nun eine Zusammenschau vor: der größte Erdgipfel aller Zeiten, von den Demonstrationen bis zu den Blicken hinter die Kulissen, in zehn Minuten Film:
Bis Ende dieser Woche haben die Regierungen der Industrieländer Zeit, ihre Emissionsreduktionsziele für 2020 an das UNFCCC-Sekretariat zu melden – dazu haben sie sich im sog. Copenhagen Accord verpflichtet. Wirkliche Überraschungen sind allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU hat den Vorstoß einiger Länder (GB, F) abgeblockt, das Ziel von 20 auf 30 % bis 2020 unabhängig von den Zielen anderer aufzustocken.
Am Sonntag haben sich nun in Delhi die Umweltminister aus Brasilien, Südafrika, China und Indien (die sog. ‘BASIC’ Gruppe) getroffen, um sich im UNFCCC Kontext für das Jahr 2010 abzustimmen. Dabei haben sie unter anderem angekündigt, ihre freiwilligen Klimaschutzziele ebenfalls bis zum 31. Januar öffentlich bekannt zu geben.
Dafür verlangen sie von den Industrieländer aber auch, dass sie den ersten Teil der im Copenhagen Accord angekündigten Finanzierungshilfe (100 Milliarden US Dollar pro Jahr bis 2020) in 2010 zügig zur Verfügung stellen.
Ein Cartoon aus dem Economist (gefunden im Oxfam Blog) bringt es gut auf den Punkt, was passiert, wenn wir am 31. Januar wieder keinen Schritt weiter kommen… siehe hier.
In Sachen Klimapolitik wird es in 2010 für Obama nicht leichter werden. Zunächst die Schlappe, dass er leichtfertiger Weise schon in der letzten Konferenz-Nacht von Kopenhagen den US-amerikanischen Medien den gelungen “Deal” ankündigte, um dann einige Stunden später selbst erfahren zu müssen, dass nach seiner Abreise die Konferenz dann doch einen unglücklichen Ausgang genommen hatte. Da kam er ganz schön in Erklärungsnot, und seine Widersacher zu Hause haben das natürlich gegen ihn ins Feld geführt.
Nun aber bröckelt auch noch die eigene Front. Vorgestern wurde im Bundesstaat Massachusetts gewählt und der Sentaroen-Sitz der Demokraten ist dort an den Republikaner Scott Brown übergegangen. Damit verfügt Obama erstmals seit seiner Amtsübernahme nicht mehr über eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Pessimisten sehen gleich das ganze Klimaschutzgesetz, was derzeit verhandelt wird, in Gefahr. Nun, so wird befürchtet, werde Obama keine Mehrheit mehr für ein striktes Klimaschutzpaket mit Emissionshandel erhalten. Beitrag weiterlesen »
Fast 50 Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Samstag anlässlich der Grünen Woche zum Internationalen Agrarministergipfel nach Berlin eingeladen. In ihrem Pressestatement zum Abschluss Gipfel tönt Frau Aigner großspurig:
Wir Agrarminister wollen dort weitergehen, wo die Staatengemeinschaft in Kopenhagen vorerst Stopp gemacht hat – beim Einstieg in konkrete Arbeitsaufträge für einen wichtigen Sektor.
Allerdings gibt es in der Abschlusserklärung mindestens zwei fundamentale Denkfehler. So heißt es dort:
Landwirtschaftliche Produktion führt unvermeidlich zu Treibhausgasemissionen. Zunehmende Agrarproduktion wird also zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen, vor allem aus der tierischen Produktion, führen.
Das Erdölland Ecuador gilt unter seinem Präsidenten Correa als Vorzeigelang im Klimaschutz, weil es einen Vorschlag unterbreitet hat, der eine Kehrtwende vom fossilen Zeitalter einleiten könnte, sollte er Schule machen: Das unter dem Nationalpark Yasuní lagernde Erdöl soll nicht gefördert werden, wenn die internationale Gemeinschaft dem Land dafür Teile der zu erwartenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft im Rahmen eines Treuhandfonds ersetzt. Das nutzt dem Klima, dem Artenschutz und den dort lebenden Indigenen.
In den letzten zwei Jahren hat das Projekt auch einige prominente Unterstützer und Finanzierer gewonnen – darunter die deutsche Bundesregierung. Doch jetzt scheinen sich doch die Erdölinteressen durchzusetzen und Correa macht einen Rückzieher – das ist ein Skandal und eine große Enttäuschung. Beitrag weiterlesen »
