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von Liane Schalatek, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika (Washington)
Ausgerechnet der neue US-Kongress und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, einen tödlichen Fall von “Grünwäscherei” in der internationalen Klimafinanzierung zu Grabe zu tragen. Das Repräsentantenhaus strich im Bewilligungsgesetz für das laufende Haushaltsjahr 2009, einem Überbleibsel von aus der Ära Bush, nämlich 400 Millionen US Dollar für den bei der Weltbank angesiedelten “Saubere Technologien Fonds” (Clean Technology Fund, CTF).
Rund 2 Milliarden US Dollar über mehrere Jahre hatte das US-Finanzministerium als amerikanischen Beitrag für den insgesamt 4 Milliarden US Dollar an Zusagen schweren Klimaschutzfonds versprochen. Die jetzt verweigerten 400 Millionen US Dollar sollten die erste amerikanische Tranche sein. Von Anfang an hatten Umweltschützer und Bankbeobachter weltweit die mangelnde Festlegung der Bank darauf kritisiert, was den eigentlich unter “sauberen Technologien” zu verstehen sei (siehe auch hier).
Auf die Richtungsänderung in der US-Politik zur Klimafinanzierung, und mit damit eine kritischere Haltung zur bisherigen Rolle der Weltbank in diesem Bereich, weist auch eine weitere Budgetlinie hin, die obwohl geringen Umfangs so doch von hoher politischer und symbolischer Bedeutung ist: Rund 10 Millionen US Dollar sind da für den Klimafonds für die ärmsten Entwicklungsländer der Vereinten Nationen (Least Developed Country Fund, LDCF) bewilligt, das erste Mal, dass die USA freiwillig Gelder zu einem UN-Klimafonds beisteuern.
Barack Obama hat am Dienstag eine wichtige Rede vor dem US Kongress gehalten, in der er sein Konjunkturprogramm verteidigt.
Hier der Abschnitt der Rede, der sich mit Energiepolitik befasst. Energie ist der erste Punkt seiner Prioritaeten fuer den Weg aus der Krise. Angela, bitte zuhoeren! Beitrag weiterlesen »
Der Verkehrsclub Deutschland startet eine Aktion zur Einforderung einer wirklichen Umweltprämie, nämlich einer Abwrackprämie für alte Fahrräder. Diese Protestaktion gegen die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets vorgesehenen Abwrackprämie für Autos (getarnt als sog. “Umweltprämie”) funktioniert mit einem symbolischen Antragsformular per Email an das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Mitmachen kann man hier.
Die taz berichtete am 20.2.09. Einen Brief vom ADFC an die Bundesregierung vom Januar zum gleichen Thema kann man hier nachlesen.
Die Bundesregierung versteht unter einer Umweltprämie Folgendes:
Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Verschrotten bringt, erhält beim Kauf oder Leasing eines Neu- oder Jahreswagens ab Schadstoffstufe Euro 4 eine Umweltprämie von 2.500 Euro (siehe Konjunkturpaket II).
Das BAFA berichtet, dass bis zum 20. Februar 2009 bereits 94.691 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie eingegangen sind.
Haben Sie ein altes Fahrrad zu verschrotten? Worauf warten Sie noch?
“We are basically looking now at a future climate that’s beyond anything we’ve considered seriously in climate model simulations.”
Die rapide Eisschmelze in der Arktik (das Auftauen des Permafrosts in der aktischen Tundra setzt große Mengen vom klimaschädlichen Gas Methan frei) und die zunehmende Gefahr von Waldbränden in den Tropen (bei zunehmenden Temepraturen nimmt die schützende Feuchtigkeit ab) sind zwei Faktoren, die in bisherigen Modellen noch zu wenig berücksichtigt worden seien. Auch im vierten Bericht des IPCC sind sie nicht drin. Hinzu kommt, dass die terrestrischen und marinen Senken nicht so viel CO2 aufnehmen können, wie bisher geschätzt.
Für 2014 ist die Veröffentlichung des nächsten IPCC Berichts geplant, die dann auch konkrete Politikempfehlungen enthalten soll. Doch bis dahin ist es noch lange hin und die Welt wird auch auf einzelne warnende Stimmen hören und sich rühren müssen!
Und in der Tat lohnt es sich, einen Blick auf die rasanten Entwicklungen in diesem Feld zu werfen. Zum einen entstehen alle paar Wochen neue Fonds und Initiativen (hier ein Link zu einer sehr guten Überblicksstudie) und zum anderen entwickeln sich die existierenden Fonds weiter.
Zwei wichtige Entwicklungen in den Weltbankfonds allein in der letzten Woche:
Hier kann man zum einen in Frage stellen, ob Kohlekraftwerke überhaupt von der Weltbank und außerdem im Rahmen eines Fonds unterstützt werden sollen, der das Ziel einer nachhaltigen Energiewende verfolgt. Zum anderen ist zu kritisieren, dass das Kriterium der “Readiness” für CCS (Carbon Capture and Storage) natürlich äußerst fragwürdig ist. Eine Vertreterin der Zivilgesellschaft kommentierte dann auch treffend: “My garage is ready for a Ferrari, but there is no Ferrari in it.”Beitrag weiterlesen »
Olkiluoto. Im kleinen Ort in Finnland sollte das Flaggschiff der “Renaissance” der Atomkraft in Europa gebaut werden. Der erste Reaktor der sogenannten “Dritten Generation”, der European Pressurized Reactor (EPR), das neueste Design von AREVA, dem französischen Atomkonzern an dem auch Siemens beteiligt ist.
Der erste neue Auftrag für einen Reaktor nach langen Jahren der Dürre für die Atomindustrie. Von AREVA zu einem schlüsselfertigen Festpreis verkauft, fest versprochen für die Fertigstellung im Jahr 2009.
Wer sich das von der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat veröffentlichte Foto der Baustelle vom Dezember 2008 anschaut, wird rasch feststellen, dass es mit der Fertigstellung wohl noch eine Weile dauern wird. Beitrag weiterlesen »
Der katholische Bischof von St. Paul in Alberta, Kanada, hat sich eine kleine ökologische Revolution genehmigt und einen vieldiskutierten offenen Brief zur Teersandausbeutung* in seiner Diozese verfasst. Darin heißt es:
I am forced to conclude that the integrity of creation in the Athabasca Oil Sands is clearly being sacrificed for economic gain. The proposed future development of the oil sands constitutes a serious moral problem. Environmentalists and members of First Nations and Metis communities who are challenging government and industry to adequately safeguard the air, water, and boreal forest eco-systems of the Athabasca oil sands region present a very strong moral argument, which I support. The present pace and scale of development in the Athabasca oil sands cannot be morally justified. Active steps to alleviate this environmental damage must be undertaken. Beitrag weiterlesen »
