Wer’s noch immer nicht verstanden hat, kann’s sich hier in weihnachtlicher Atmosphäre noch einmal zu Gemüte führen: Merry Green Christmas!

Kurz nach Abschluss der Klimaverhandlungen in Polen hat die australische Regierung am Montag ein nationales Klimaschutzziel vorgelegt. Demnach will sie ihre Emissionen bis 2020 um 5 % (bzw. bis zu 15 % je nach Abschluss eines globalen Klimaabkommens in Kopenhagen 2009) reduzieren. Das ist blanker Hohn. Erstens entspricht das in keinster Weise der Verantwortung und Fähigkeit Australiens, sich am internationalen Klimaschutz zu beteiligen. Zweitens ist es eine Frechheit, dass die Regierung es nicht gewagt hat, diese Ziele während der Klimaverhandlungen in den Prozess einzubringen. Vielleicht war ihr das einfach zu peinlich?

Die australische Umweltschutzbewegung und Zivilgesellschaft jedenfalls protestieren massiv gegen die Ziele der Regierung und bekommt von Premierminister Rudd nur die folgende Antwort:

“The Australian Government, given the global financial crisis, makes no apologies whatsoever for introducing responsible medium-term targets to bring down our greenhouse gas emissions, capable of being built on in the future more ambitiously.” Beitrag weiterlesen »

Nach den Brüsseler Beschlüssen steht Angela Merkels Reputation auf der Kippe. Am Freitag abend, am letzten Tag der Klimakonferenz in Poznan, verlieh ihr Ben Wikler im Namen der Online-Kampagnenorganisation Avaaz.org den „Dark Side of the Fossil Award”. (Mehr zum Fossil of the Day).

Grimmig augenzwinkernd auf den Punkt gebracht lautet die Frage: Wird die Kanzlerin in der nächsten Episode der „Climate Wars”, auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen in Kopenhagen, auf der dunklen Seite der Macht bleiben? Wird sie die schwarze Maske der Darth Merkel für immer tragen? Oder kann sie sich vom Druck der fossilen Industriedinosaurier befreien und als Angie Skywalker schließlich doch wieder die Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen?

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Harald Schumann hat die Brüsseler Klimabeschlüsse im Tagesspiegel kommentiert. Er verdient, hier ausführlicher zitiert zu werden:

Der Brüsseler Klimabeschluss ist ein Dokument der Kapitulation der Politik vor den Sachwaltern gut organisierter Wirtschaftszweige. Fast die gesamte Schwerindustrie soll noch bis 2020 für die von ihr erzeugten Treibhausgase nichts bezahlen. Zwei Drittel der versprochenen Minderung der Emissionen dürfen durch – zumeist wirkungslose und nicht überprüfbare – Projekte in Entwicklungsländern erbracht werden. In ganz Osteuropa erhalten die längst europaweit tätigen Stromkonzerne einen Freibrief für den Betrieb und Ausbau der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung. Und selbst in der Alt-EU darf auf Drängen der deutschen Klimakanzlerin der Bau neuer Kohlekraftwerke mit der Vergabe kostenloser Emissionslizenzen auch nach 2013 subventioniert werden. Damit werden genau jene industriellen Strukturen konserviert, für deren Umbau nach Erkenntnis der Experten des UN-Klimarats nur noch ein Jahrzehnt Zeit ist, wenn der Klimawandel die Menschheit nicht in ein weltweites Chaos stürzen soll. Beitrag weiterlesen »

Nach Al Gores umjubeltem Auftritt am Samstag in Poznan (die letzten 10 Minuten seiner Ansprache hier) benennt Kit Batten für „Klima-der-Gerechtigkeit“ noch einmal die wichtigsten Eckpunkte des von Barack Obama  geplanten ökonomischen US-Stimulanzprogramms. Der Wermutstropfen trotz Aufbruchstimmung: bis 2020 können gerade mal die Schäden aufgeholt werden, die sich seit 1990 angesammelt haben. Kit Batten ist Senior Fellow im Thinktank “Center for American Progress”, dem John Podesta, der Leiter von Barack Obamas “transition team”, vorsitzt.

Die Stimmung hier im Konferenzzentrum im polnischen Poznan ist in etwa so trüb und eisig, wie das Winterwetter draußen. Die Erwartungen waren von vorneherein nicht groß, da es sich bei diesen Verhandlungen nur um einen Zwischenschritt auf dem Weg nach Kopenhagen handelt, wo dann in genau 12 Monaten ein neues internationales Klimaabkommen verabschiedet werden muss. Und trotzdem sind die Enttäuschung und die Wut groß. Viele Beobachter der Konferenz bezeichnen die letzten 2 Wochen als einen Rückschritt, weil sie uns gerade mal wieder dahin zurückgebracht haben, wo wir vor 12 Monaten nach Verabschiedung der Bali Road Map standen. Was ist passiert?

Mindestens zwei wichtige Gepäckstücke haben die Industrieländer vergessen, als sie ihre Koffer für Poznan gepackt haben: Konkrete Emissionsreduktionsziele, die sie innerhalb ihres Territoriums erfüllen wollen, und Vorschläge und Zusagen zur Finanzierung von Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung, Anpassung und Technologietransfer in Entwicklungsländern.

Während sich die Verhandlungen hier in Poznan in den letzten 12 Tagen im Schneckentempo immer einen Schritt vor und 1,5 Schritten zurückbewegt haben, hat die ganze Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Brüssel geschaut, wo die EU das Klima- und Energiepaket in der letzten Runde verhandelt hat. Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Hier ein Zitat aus der aktuellen Presseerklärung von WWF, Oxfam, Greenpeace, CAN-Europe and Friends of the Earth Europe:

“This is a dark day for European climate policy. European heads of state and government have reneged on their promises and turned their backs on global efforts to fight climate change. Angela Merkel, Silvio Berlusconi, Donald Tusk and Nicolas Sarkozy should be ashamed. They have chosen the private profits of polluting industry over the will of European citizens, the future of their children and the plight of millions of people around the world. The Parliament can and should amend the worst parts of today’s deal.” Beitrag weiterlesen »

Engel Gabriel

Sowohl hier in Poznan als auch in Brüssel stecken die Staats- und Regierungschefs bzw. die UmweltministerInnen zu dieser späten Stunde noch die Köpfe zusammen. In Poznan geht um die Lösung einiger spezieller Fragen – z.B. die Frage vom rechtlichen Status des Boards des Anpassungsfonds, die Frage der Ausdehnung der 2 % Abgabe auf Clean Development Mechanismus Projekte für Anpassungsfinanzierung und die Frage der Einbeziehung von Carbon Capture and Storage (CCS) in den Clean Development Mechanisms.

Doch in Polen kann man schon jetzt sagen: Eine erfolgreiche Klimakonferenz war das nicht. Zwar gibt es ein wenig Fortschritt bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für 2009. Aber in den substanziellen Fragen stehen wir nach zahlreichen Verzögerungstaktiken und Blockierungsaktionen verschiedener Länder (vor allem Kanada, Japan, Australien, Russland und Saudi Arabien) gerade mal wieder da, wo wir in Bali standen. Das ist gerade für die ärmsten Entwicklungsländer eine massive Enttäuschung. Da konnten auch die wenigen progressiven Umweltminister aus ein paar Industrieländern mit wortgewaltigen Andeutungen die Gesamtstimmung nicht mehr retten.

Ein kleiner Lichtblick war da doch tatsächlich – sehr unerwartet – die Rede des deutschen Ministers, die man hier nachlesen kann. Wichtig war vor allem sein Signal an die Entwicklungsländer, dass die Finanzierungsfrage ernst genommen wird. Herr Gabriel fasste die Lage folgendermaßen zusammen:

Wie kommen in unseren Verhandlungen bei weitem nicht schnell genug voran. In entscheidenden Fragen erzielen wir keine Fortschritte. Obwohl wir eindeutig wissen, was notwendig ist, sind wir nicht einmal in der Lage, uns auf den Umfang der erforderlichen mittelfristigen Reduktionen in den entwickelten Ländern zu verständigen, geschweige denn auf die dringend notwendigen Finanzierungsformen für die Anpassung und für den Technologietransfer; und in vielen Staaten – auch in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union – wird versucht, die aktuelle Finanzkrise als Ausrede zu missbrauchen, um sich von einem engagierten Klimaschutz zu verabschieden. Beitrag weiterlesen »