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China fordert, dass die reichen Industrieländer 1 % ihres Bruttoinlandsprodukts für internationalen Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern ausgeben sollten. So heißt es jedenfalls in einem aktuellen Policy Paper von Gao Guangsheng, dem Chef der Klimaabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformbehörde, der zentralen wirtschaftlichen Planungsinstanz des Landes. Doch warum schlägt diese Meldung solche Wellen? (siehe z.B. AP und Reuters.) Allein über 50 aktuelle Einträge dazu ergibt eine kurze Google-Suche. Andere Meldungen zum Klimawandel schaffen es aktuell kaum noch in die Schlagzeilen.
Grund für das Magengrummeln in der westlichen Welt und das Erstaunen über die chinesische Forderung ist wohl vornehmlich die aktuelle Finanzkrise und was sie mit den Finanzreserven und Bilanzen der “reichen” westlichen Industrieländer anstellt. Und wie gut im Vergleich China dasteht.
Die eigentliche Forderung – Industrieländer müssen im Klimaschutz die Führung übernehmen und haben auch eine Verpflichtung, sich an internationalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu beteiligen – würde wohl kaum jemand anzweifeln. Ebenso wenig die angesprochene Summe von 1 %. Das haben schon andere gesagt.
Für Unruhe und Herzrasen sorgt viel mehr die Tatsache, dass hier ein massiver Finanztransfer von Nord nach Süd gefordert wird, der angesichts der mehr als leeren Kassen in den von der Finanzkrise betroffenen reichen Industrieländern realpolitisch in weiteste Ferne rückt.
Wo bleibt nun unser Hebel, um die Welt vor der globalen Klimakatastrophe zu retten?
Hier die aktuelle Preisfrage (der Hauptgewinn ist ein zweiwöchiger Trip nach Poznan Anfang Dezember!):
Was ist unmöglicher – ?
a) Die USA dazu zu bringen, ambitionierte und rechtlich verbindliche nationale Reduktionsziele zu akzeptieren?
b) Die Industrieländer für einen massiven Finanz- (und Technologie-)transfer in den Süden zu bewegen?
c) Die reichen Schwellenländer (allen voran China) zu äußerst ambitionierten nationalen Klimazielen zu bringen?
Und was sagt uns die eigene Moral?
Die Antwort lautet natürlich: a, b und c sind alle scheinbar unmöglich und doch alle gleichermaßen und gleichzeitig notwendig.
Vom 24. bis 25. Oktober haben sich die Staats- und Regierungschefs von 16 asiatischen und 27 europäischen Staaten sowie der Präsident der Europäischen Kommission und der Chef des ASEAN-Sekretariats zum 7. Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Peking getroffen und im Anschluss an das zweitägige Treffen eine Erklärung zur Nachhaltigen Entwicklung (Beijing Declaration on Sustainable Development) verabschiedet, die einige wichtige Passagen zur Klima- und Energiepolitik enthält. Dies ist vor allem interessant, da das Gipfeltreffen allgemein als Schulterschluss Europas mit Asiens und sichtbares Zeichen an die USA gewertet wurde. Doch wie sieht es aus mit europäisch-asiatischen Lösungen zur Klimakrise? Wie soll die Welt ohne die USA regiert werden? Ich zitiere im Folgenden Passagen aus der Erklärung (kursiv) und kommentiere sie auch (Hervorhebungen durch mich).
II. Climate Change and Energy Security
12. We reaffirm that the issue of climate change should be dealt with within the framework of sustainable development. We reaffirm that in order to achieve sustainable development, it will be necessary to combat global climate change in accordance with the ultimate objective of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We recognize the importance of the assessment reports of the Intergovernmental Panel on Climate Change in particular its fourth Assessment Report.Beitrag weiterlesen »
Machen Sie Europas Politikern Druck! Selten ging es um so viel. Wenn Europa nicht führt, wenn es vor der Klimakonferenz in Poznan den Mut verliert, dann haben die globalen Klimaverhandlungen keine Chance.
Weiterlesen: A Call for Leadership. Die brandneue Analyse von Ecoequity: Wie Europa seiner Verantwortung für einen global gerechten Klimaschutz entsprechen kann.
Nach 4 Tagen intensiver Diskussionen, Workshop Sessions und Debatten bis in die frühen Morgenstunden, haben die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CAN Equity Summit heute abend eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die Mamallapuram Climate Equity Declaration. Hier ist der Text, auf den sich alle nach langem Ringen am Schluss doch noch einigen konnten.
Dabei ist aber wichtig anzumerken, dass diese Deklaration in keinster Weise alle wichtigen Debatten und Ergebnisse des Summits reflektiert. Die täglichen Berichte finden sich auf der Website des Climate Action Network South Asia, wo in Kürze auch ein Gesamtreport erscheinen wird. Beitrag weiterlesen »
Im Laufe des zweiten Tages beim Equity Summit hier in Mamallapuram tauchen wir nun endlich in die “heißen” Themen ein und identifizieren die Themen, zu denen es noch keinen Konsensus gibt. Dazu gehören beispielsweise Fragen wie:
- Muss ein faires Klimaabkommen lediglich das Recht auf Entwicklung respektieren (do no harm) oder muss es einen eigenen positiven Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten?
- Wie gelingt es, einen Globalen Deal so zu designen, dass das 2 Grad Ziel und die darin enthaltene Dringlichkeit nicht gegen das Recht auf Entwicklung ausgespielt werden?
- Welche Art von vertrauensschaffenden Maßnahmen zwischen Nord und Süd braucht es, um vom jetzigen unzureichenden Regime in ein umfassendes und faires zu gelangen? Welche Rechte und welche Pflichten sind darin enthalten und für wen?
- Wie kann man das Recht auf Entwicklung am besten garantieren und was sind Subsistenzemissionen?
Dazu hier kurz der Hinweis auf einen amüsanten Artikel in der heutigen Ausgabe der Times of India.Beitrag weiterlesen »
Ein kurzer Eindruck vom ersten Tag des Equity Summits aus Mamallapuram, Südindien: Mehr als 150 KlimaaktivistInnen und -aktivisten aus 48 Ländern sind in Mamallapuram eingetroffen, um hier gemeinsam in den nächsten 4 Tagen über Gerechtigkeit in der Klimapolitik und den UN-Verhandlungen zu diskutieren.
Der erste Tag konzentrierte sich vor allem auf die Suche nach Gerechtigkeitsprinzipien und den Zusammenhang von wissenschaftlicher Notwendigkeit und Gerechtigkeit. Eine der Kernfragen bzgl. eines Globalen Abkommens in Kopenhagen wurde von einem der Panelisten gestellt: Bisher geht es nur darum, dass wir die Entwicklungsländer an Bord bekommen für einen Deal, den wir fair gestalten wollen. Warum drehen wir das nicht einmal um: Wenn wir einen fairen Deal anbieten, kommen die Entwicklungsländer automatisch an Bord.
Aber was ist ein “fairer” Deal? Welche Prinzipien gelten? Wie müssen die Prozesse gestaltet werden? Und wie gelingt all das in mitten einer andauernden Armutskrise und einer akuten Finanzkrise?
Der Reality Check ergibt sich da ganz schnell durch die aktuelle Zeitungslektüre: Bush, Sarkozy und Barroso haben verkündet, dass sie mit der Unterstützung von Ban Ki-moon kurz nach den amerikanischen Wahlen den ersten einer Reihe von Krisengipfeln abhalten wollen. Beitrag weiterlesen »
