Merkel für ein gerechtes Klimaregime?

Veröffentlicht am 31.08.2007 von Jörg Haas

Die Klima-Community ist noch am Rätseln. Was hat es mit den Vorschlägen auf sich, die Bundeskanzlerin Merkel in Japan verkündet? Die Presseberichterstattung (AP/SZ, Tagesspiegel) bleibt sehr diffus. Die Umwelt-NGOs hüllen sich in Schweigen.

Hier Merkel im Wortlaut (Tokyo, 30.8.): “Wir werden davon ausgehen müssen, dass die Schwellenländer natürlich nicht sofort die gleiche Verantwortung übernehmen können. Aber eines ist auch klar: Ich kann mir nicht vorstellen, wenn wir zu einem gerechten Abkommen kommen wollen, dass die Schwellenländer eines Tages mehr CO2 pro Kopf emittieren dürfen, als wir in den Industrieländern. Das heißt also, es wird auf der Zeitachse einen bestimmten Punkt geben, an dem man den gleichen Pro-Kopf-Ausstoß erreicht haben wird, weil die Industrieländer ihr Pro-Kopf-Aufkommen an CO2 reduziert haben werden und der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Schwellenländer langsam gestiegen sein wird.

Nun liegt es auf der einen Seite an den Industrieländern, wie schnell sie ihn reduzieren, und auf der anderen Seite an den Schwellenländern, dass ihr Pro-Kopf-Ausstoß mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum nicht so schnell steigt.”

Unklar ist nun erst mal: ist das eine neue Klima-Initiative, wie die Website der Bundeskanzlerin verkündet? Das wäre zumindest nicht mit den EU-Partnern abgestimmt, und auch in der Bundesregierung scheint hier noch ein wenig Verwirrung zu herrschen. Ist das ein Gegenvorstoss angesichts der Offensive der Bush-Regierung, die Ende des Monats ein Treffen der grossen Emittenten einberuft und die ganz offensichtlich nicht auf kalkulierbare, an einem Gerechtigkeitsmaßstab messbare Oberziele, sondern allenfalls freiwillige Commitments setzt?

Soviel nur zum Prozess, doch was steckt in ihrem Vorschlag an Substanz?

Positiv ist erst einmal, dass sie das Ziel eines “gerechten Abkommens” explizit nennt – ihr mächtiger Freund im Weissen Haus würde solch ein Wort kaum in den Mund nehmen. Denn in der Tat ist die Frage der Gerechtigkeit m.E. der entscheidende Stolperstein zu einem überzeugenden globalen Klimaschutzabkommen – und keine Marginalie, auf die wir verzichten können.

Eigenartig ist dann, dass Merkel etwas verneint, was in der Realität auf absehbare Zeit sich ganz anders darstellt. Merkel sagt, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Schwellenländer eines Tages mehr CO2 pro Kopf emittieren dürfen als wir in den Industrieländern.

Nun sind wir aber noch weit entfernt davon, dass die Schwellenländer höhere pro-Kopf-Emissionen hätten als die Industrieländer. 2003 lagen die USA bei 23t, die deutschen bei 12t, die EU bei 8t, und das von vielen als Klimakiller apostrophierte China bei 3t CO2-Äquivalent pro Kopf (ohne Veränderung der Landnutzung, Quelle: Wikipedia nach UNFCCC-Daten). Indien liegt sogar noch weit darunter. Insofern wird hier etwas verneinend an die Wand gemalt, was doch noch einige Jahre entfernt liegt.

Contraction and ConvergenceMerkels Vorschlag klingt ein wenig nach “Contraction and Convergence”, einem in der Klimadebatte sehr bekannten Vorschlag des britischen “Global Commons Institute“. Es sieht vor, dass die Emissionsrechte der einzelnen Staaten zuerst einmal dem aktuellen Ausstoss entsprechen (“grandfathering”), aber zu einem bestimmten Datum auf gleiche Pro-Kopf-Emissionsrechte konvergieren, und parallel die Gesamtmenge der Emissionen auf ein tragfähiges Maß zurückgefahren wird.

Ist der Vorschlag gerecht? Sicherlich wäre er, wenn er denn umgesetzt würde, ein sehr großer Schritt nach vorne gegenüber dem bisher vorliegenden Kyoto-Ansatz “Grandfathering plusminus X”, wobei X Ergebnis eines wenig überzeugenden Kuhhandels ist, der spieltheoretisch zwingend zu Lasten der Umwelt ausfallen muss.

Dennoch verlangt er den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Reduktion der Emissionen auf einem Emissionsniveau ab, das weit unterhalb dem von Industrieländern liegt. Und da für das Klima die kumulativen Emissionen entscheidend sind, erlaubt er ihnen einen weit geringeren Anteil an der Nutzung des Gemeinschaftsguts “Atmosphäre” als den Industrieländern. Insofern wäre es, anders als Merkel es fordert, sogar ethisch geboten, den Entwicklungsländern zeitweise höhere Pro-Kopf-Emissionsrechte zuzugestehen als den Industrieländern.

Der amerikanische Think tank EcoEquity hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene Vorschläge für ein gerechtes Klimaregime unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Angemessenheit (adequacy) und Entwicklungs-Gerechtigkeit (equity) untersucht. Darunter sind Contraction and Convergence, das von Lutz Wicke neuerdings unter dem Namen “Kyotoplus” propagierte Global Climate Certificate System, den Vorschlag des vom Wuppertal Institut moderierten “South-North-Dialogue“, das Vattenfall-Konzept “Curbing Climate Change“, und das von EcoEquity selbst entwickelte “Greenhouse Development Rights” Konzept.

Schauen Sie mal rein, das wird Ihnen interessante Gesichtspunkte an die Hand geben, inwieweit Merkels Vorschlag “gerecht” ist. Für ein letztes Wort zu ihrem Vorschlag weiss man noch zu wenig, doch: in die richtige Richtung weist er – und gerechter als Kyoto wäre er allemal.

Update 1: auf ihrer Website gibt es eine Zusammenfassung von Merkels Rede am 5. Tag ihres Besuchs in Asien, in Kyoto. Dort heisst es:
Die Kanzlerin wiederholte ihr Angebot an die Schwellenländer. Danach soll der CO2-Ausstoß pro Kopf bemessen werden. Demzufolge könnten die Entwicklungsländer ihren Ausstoß an CO2 pro Kopf sogar noch erhöhen. Derzeit liegt nämlich der Pro-Kopf-Ausstoß der Schwellen- und Entwicklungsländer unter denen der Industrieländer. Allerdings versuchen die Industrienationen derzeit, den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 zu verringern.

Nach dem Vorschlag Merkels dürfte der Pro-Kopf-Ausstoß der Entwicklungsländer jedoch niemals höher sein als der der Industrieländer. “Der Gedanke, dass China pro Kopf mehr CO2 ausstößt als Japan, Deutschland oder Amerika, wird nämlich kein Gedanke einer gerechten Welt sein”, betonte Merkel.

Sehr viel präziser ist das nicht. Und auch wenn es uns nicht gefällt: Es ist allerdings unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen, dass z.B. China zeitweise mehr pro Kopf ausstößt als Deutschland. Aber das wäre eine längere Debatte wert.

Update 2: Nun ist auch der vollständige Redetext auf der Website des Bundeskanzleramts. Mit ein paar interessanten Punkten: “2-Grad-Limit”, “Reduktion der globalen Emissionen um 50%” (im Verhältnis zu welchem Basisjahr?), Lob für das japanische “Top-runner” Programm zur Energieeffizienz (Hausaufgabe!), erneuerbare Energien … die pro-Kopf-Frage bleibt allerdings so vage wie zuvor, ja sogar noch unklarer als auf der unter Update 1 genannten Seite. Hm…

Prof. Lutz Wicke sagt nun, die Merkels Initiative meine nun seinen “KyotoPlus” Vorschlag. Aubrey Meyer hält es für Contraction and Convergence (siehe Kommentar). Lassen wir uns überraschen.

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Kohle: … wieder ein Kraftwerk weniger…

Veröffentlicht am 24.08.2007 von Jörg Haas

No Coal!Die Kohlewelle ist noch zu stoppen. Nach Bremen sind nun auch die Pläne in Bielefeld für ein 1000 MW Kraftwerk gestoppt. Glückwunsch an die Bielefelder Grünen und alle anderen, die dazu beigetragen haben!

Kraftwerk für Kraftwerk müssen und werden wird den Gang in die Klimakatastrophe abwenden.

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Unruhe ist die erste Bürgerpflicht

Veröffentlicht am 23.08.2007 von Jörg Haas

Al Gore (Wikipedia)Wer, wie ich, die “Live Earth Pledge” unterzeichnet hat, bekommt jetzt regelmäßige e-mails von Live Earth. Mit den letzten Öko-Tips für ein klimabewusstes Leben. Und nicht einer politischen Information. Nicht einem Angebot, mich als Citizen, nicht als Konsument, zu engagieren. Obwohl Live Earth sich als Movement, als Bewegung versteht.

Al, you know it better. Die Botschaft der ‘Pledge’ (hier deutsch) war gut getroffen. Aber die Klimakrise bewältigen wir nicht vorrangig dadurch, dass wir unsere Wohnungen mit Essig und Backsoda putzen. So richtig das ja ist. Sondern indem wir uns einmischen. Indem wir kein Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen lassen. Indem wir unsere Stimme erheben wo immer das möglich ist. Unsere Abgeordneten anrufen. Leserbriefe schreiben. Uns zusammenschliessen. Auf die Strasse gehen. Indem wir Unruhe stiften. Dieses Land ist noch viel zu ruhig angesichts dessen, was wir heute an Klimaschutz versäumen und morgen an Klimakatastrophe ernten.

Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!

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Stoppt den nuklearen Wahn!

Veröffentlicht am 23.08.2007 von Jörg Haas

Greenpeace Aktion gegen AtomenergieHeute bekam ich eine Mail aus unserem Büro in Südafrika: das westafrikanische Guinea, einer der ärmsten Staaten der Erde, will nun auch Atomenergie. Als ob sie dort wirklich keine anderen Sorgen hätten. Atomenergie als das ultimative Viagra für einen alternden Autokraten.

Algerien hat schon einen Deal mit den USA, Libyen nun einen mit Frankreich. Brasilien will einen dritten Reaktor fertigbauen. Und Venezuelas Chavez, ein Held der Linken des Kontinents, meint nun auch, dass ausgerechnet Atomenergie seinem Land fehlt.

Der nukleare Wahn zieht leider immer weitere Kreise. Auch wenn glücklicherweise nur ein Bruchteil dieser Pläne zur Ausführung kommt.
Und der Klimawandel wird zur willkommenen Begründung für nukleare Ambitionen, die letztlich nur mit dem Griff nach der Bombe zu erklären sind. Nicht zuletzt auch Ergebnis einer schizophrenen US-Politik, die einerseits bei “Schurkenstaaten” bis zur Kriegsdrohung gegen Atompläne vorgeht, und andererseits großzügig Atomreaktoren über die Welt verteilt.

Lesenswert dazu: Die Studie von Mycle Schneider “The permanent Nth country experiment” zum Link zwischen Atomenergie und Proliferation, für die europäischen Grünen.

Unsere US-Partnerorganisation NIRS sammelt nun weltweit Unterschriften unter eine einfache Aussage zur Atomenergie und Klimawandel. Unterzeichnen! Und weiterleiten an Freunde. Dieser Unsinn muss aufhören.

Mehr Infos: www.boell.de/atom (inkl. einer umfangreichen Linkliste)
Und ein Filmchen von Greenpeace “Do we really want more nuclear power stations?

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Braucht es Katrina II?

Veröffentlicht am 21.08.2007 von Jörg Haas

Hurrikan Dean (Quelle: NASA)

Bild: NASA-Satellitenbild von Hurrikan “Dean”, Windgeschwindigkeit von blau nach violett zunehmend.

In diesen Stunden rast Hurrikan “Dean” mit Spitzengeschwindigkeiten von 300 km/h bei Chetumal über die mexikanische Halbinsel Yucatan (Meldungen: Spiegel Online, dpa). Maya-Gemeinden und Fischer im Dorf Majahual, Bewohner ärmlicher Hütten, sind einmal mehr die am stärksten Betroffenen, während die für den Klimawandel mitverantwortlichen Touristen im Touristenmekka Cancun mit einem Schrecken davonkommen. Soviel zum Thema Klima(un)gerechtigkeit. Und zur Eröffnung der Hurrikansaison 2007 mit einem Sturm der Stärke 5.

Vor einem halben Jahr hatte ich die Chance, mit einer Spitzenperson aus dem liberalen US-Establishment über die hoffnungsvollen Zeichen des klimapolitischen Aufbruchs in den USA zu reden. Ich äusserte meine Bewunderung für die Vielfalt und Stärke der Initiativen, und führte sie u.a. auf die Nachwirkungen des Hurrikans “Katrina” zurück. Katrina hatte mit 1836 Todesopfern und 705 Vermissten eine Schadensbilanz gefordert, die in der Größenordnung mit 9/11 vergleichbar ist. Und hat doch bei weitem nicht eine ähnlich entschlossene politische Antwort ausgelöst.

Meine Gesprächspartnerin dämpfte meine Hoffnungen: Es werde noch mindestens einen Hurrikan mit den Auswirkungen Katrinas brauchen, bis in den USA der klimapolitische Durchbruch zu erwarten sei, meinte sie bitter.

Katrina

Bild: Hurrikan Katrina beim Einfall nach Louisiana (Wikipedia)

Braucht die Welt einen zweiten Hurrikan Katrina? Ein “klimapolitisches Pearl Harbour”?

Ich hoffe wirklich nicht, dass die Vereinigten Staaten erst aus Schaden klug werden. Doch wenn, dann brauchen wir solch einen Schock bald. Die Zeit läuft ab, in der wir noch die Chance haben, gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Bei allem Respekt vor der Führungsrolle Europas: Auf Dauer führt an den USA kein Weg vorbei. Ohne die Tatkraft, die ungeheuren ökonomischen, technologischen und politischen Möglichkeiten der USA ist diese Krise nicht zu bewältigen.

“The United States invariably does the right thing, after having exhausted every other alternative” (Churchill). Bis dahin aber sind wir in Europa gefordert.

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Entscheidend ist was hinten rauskommt

Veröffentlicht am 21.08.2007 von Jörg Haas

Über das Winterhalbjahr 2006/7 gelang der mediale Durchbruch für den Klimaschutz, im Gefolge von Stern Review, Gore-Film und IPCC-Berichten. Alle großen Medien berichteten mit Titelgeschichten. Als Angela Merkel dann noch bei EU- und G8-Gipfel eine achtbare Figur abgab und sich für halbwegs ambitionierte Ziele zur Reduktion der Emissionen einsetzte, konnte man den Eindruck gewinnen, die Auseinandersetzung wäre schon halb gewonnen. Wenn schon BILD eine Klima-Kampagne fährt – brauchen wir uns da noch einbringen, fragen mich manche in meinem Umfeld.

Am Donnerstag trifft sich die Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg, um ein integriertes Energie- und Klimaprogramm zu verabschieden. Was nun an Eckpunkten durchgesickert ist, macht deutlich, wie groß die Kluft zwischen medialem Hype und Realität noch ist. Offenkundig gelang es nicht, die Widerstände der traditionellen Wirtschaftssektoren, vermittelt durch Minister Glos, zu überwinden.

Klima-Aktion von Grüne Jugend, Bundjugend, Noya und Robin Wood am KanzleramtDas Echo aus Fachkreisen ist einhellig:
DUH: “Eingeknickt und zu kurz gesprungen”, mit detaillierter Analyse der vorliegenden Pläne.
WWF: “Bleibe der Plan weiterhin so unverbindlich, werde man grandios scheitern.”
BUND: fordert ein Klimaschutzgesetz und legt einen eigenen Klimaschutzplan vor.
Greenpeace: “Pläne der Bundesregierung verfehlen Ziel”: eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Ecofys-Analyse kommt zum Schluss, dass die Maßnahmen nur ca. 180 Mio t Reduktionen erbringen, anstelle 260 Mio t.
Die Klima-Allianz “fordert grundlegende Nachbesserungen…”
Grüne: “Merkels Klima-Luftschloss verfehlt Klimaziele”. Ihre Alternative: “Energie 2.0

Was bleibt? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, meinte schon Bundeskanzler Kohl seligen Angedenkens. Leider kommen in unseren Politikprozessen hinten immer zuviel Emissionen, und zuwenig entschiedene politische Maßnahmen raus. Die Klimapolitik ist eine Geschichte grandioser Ankündigungen und schwacher Performance.

Das ist nun mal das Wesen von Politik, klären mich meine realpolitikgestählten Freunde auf. Es ist immer ein Geben und Nehmen, man erreicht nie alles was man will, Kompromisse gehören zum Geschäft.

10.000 Galaxien, NASA-BildDummerweise spielen die Eisschilde in Grönland und Antarctica in diesem Spiel nicht mit. Sie schmelzen einfach, ganz kompromisslos.

Vielleicht sollten wir uns einen anderen Planeten aussuchen. Einen der etwas kompromissfähiger ist.

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Alpträume der Klimaforscher

Veröffentlicht am 20.08.2007 von Jörg Haas

Schmelzwasser auf GrönlandEs ist ja eine populäre These, dass die zum Klimawandel forschenden Wissenschaftler die Gefahr bewusst aufbauschen, um mehr Forschungsgelder für ihre Arbeit zu bekommen.

Je intensiver ich mich mit der Frage beschäftige, desto mehr komme ich zum gegenteiligen Schluss: Die Wissenschaft läuft Gefahr, uns aus Angst um ihre Reputation systematisch zu “konservativ” zu informieren und Risiken zu verschweigen, solange die Evidenz nicht vollständig ausreicht.

Der führende US-Klimaforscher James Hansen hat einen sehr spannenden Artikel geschrieben, der dieser Frage anhand des Mega-Risikos des Zusammenbruchs von Grönland- und westantarktischem Eisschild nachgeht (hier eine populäre Version dieses Artikels). Er führt die zahlreichen Indizien auf, die einen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter aufgrund des raschen Abschmelzens von Teilen dieser Eisschilde in den Bereich des Möglichen rücken. Ein Szenario, das die Küstenstädte der Erde unter Wasser setzen würde, kurz: eine Barbarei.

Dennoch hat sich im jüngsten IPCC-Bericht eine Linie durchgesetzt, die hinsichtlich des Meeresspiegelanstiegs nur eine Aussage zum kleinsten Teil des Meeresspiegelanstiegs macht: um 20-43 cm (midrange projection) bzw. 18-59 cm (full range) wird demnach voraussichtlich der Meeresspiegel aufgrund der thermischen Expansion des Meerwassers ansteigen. Weil man keine quantitativen Aussagen zu raschen dynamischen Veränderungen in den Eisströmen machen könne, bezieht der IPCC deren Konsequenzen nicht in die Projektion ein (siehe hierzu eine gut verständliche Darstellung in KlimaKompakt von Germanwatch). Im Endergebnis dieser vornehmen wissenschaftlichen Zurückhaltung angesichts von Lücken in der wissenschaftlichen Erkenntnis wird der “Gorilla im Raum” ausgeblendet.

Florida im Klimawandel. Quelle: New ScientistVor kurzem war ich auf einer spannenden Tagung in Potsdam, auf der sich Klimaforscher und Künstler begegneten. Eines der interessantesten Diskussionbeiträge kam von einem Top-Klimaforscher: Er forderte die anwesenden Künstler auf, doch die Alpträume zu kommunizieren, die die Klimaforscher hätten, die sie aber nicht öffentlich machen könnten, ohne ihre wissenschaftliche Reputation zu gefährden.

“Alpträume” stand für die Megarisiken, die wir bei ungebremstem Klimawandel eingehen. Denn bereits jetzt nehmen wir – kollektiv und zumeist unwissentlich – weit höhere Risiken für die Lebenswelt unserer Kinder und Kindeskinder in Kauf, als wir im privaten Leben jemals akzeptieren würden. Schon jetzt würde es ein klimapolitisches Crash-Programm erfordern, das Risiko einer Überschreitung der 2-Grad-Schwelle für gefährlichen Klimawandel unter 10% zu drücken (hier mehr zur Begründung). Ein Crash-Programm, das zu fordern Sir Nicolas Stern nicht den Mut hatte, obwohl seine Analyse es eigentlich nahelegte. Ein Crash-Programm, das selbst die momentanen Forderungen von Umweltverbänden und Grünen noch nicht vorsehen. Weil es zu teuer würde? Weil das Notwendige nicht im Bereich des politisch Machbaren liegt?

Wer würde in ein Flugzeug steigen, dessen Absturzrisiko bei 10% läge? Wieviel mehr würden wir für einen sichereren Flug ausgeben?

Wieviel Prozent des Bruttosozialprodukts ist uns der Erhalt des Grönland-Eisschilds (und damit Miamis, Venedigs, New Yorks und Hamburgs) wert?

Lesenswert dazu: EcoEquity’s Analyse zum Stern Review “The Worth of an Ice Sheet

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