“Copenhagen war nix – wie jetzt weiter?” ist natürlich die zentrale Frage zum internationalen Verhandlungsprozess. Die Termine für die üblichen Zwischenverhandlungen in 2010 stehen schon fest, so im April sowie im Juni in Bonn. Zudem möchte die Bundesregierung vom 2. bis 4. Mai zu einem Treffen von Umweltministern aus 50 bis 55 Ländern auf den Petersberg nach Bonn einladen. Das Treffen wird nicht im Rahmen der UN stattfinden, und es werden auch keine NGOs zugelassen.  Mit dem “Petersberger Klimadialog” knüpft die Bundesregierung in leicht verändertem, erweitertem Setting an den “Greenland-Dialogue” an, den Dänemark im Vorfeld von Kopenhagen mit einer Serie von Treffen abgehalten hatte.

Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche Strategie sie mit dem Petersberger Klimadialog verbindet. Die Antwort der Bundesregierung vermittelt leider den Eindruck: noch keine klare. Es fällt jedenfalls schwer, sie zwischen den Zeilen herauszulesen. Die offizielle Zielsetzung lautet, es gehe um einen “inhaltlichen Austausch zwischen den Teilnehmern (…), um den Positionen der verschiedenen staatlichen Regional- und Interessengruppen ein informelles Forum und den Verhandlungen einen zusätzlichen Impuls zu geben.” Sehr schön. Aber genauso lautete auch das Ziel der vielen, vielen Treffen und Zwischenverhandlungen vor Kopenhagen. Was es hingegen jetzt braucht, ist eine klare Allianz der Vorreiter!

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Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt davor, dass der Streit um die Gesundheitsreform das parteiübergreifende Zusammenarbeiten insgesamt belastet und Initiativen wie das Klimagesetz oder eine Einwanderungsreform ganz in Frage stellt. Am gestrigen Dienstag hat ex-Präsident Bill Clinton den Senatoren der Demokraten ins Gewissen geredet, endlich das Klimagesetz zu verabschieden.

Doch gutes Zureden allein wird nicht reichen. Um den Widerstand gegen das Klimagesetz zu durchbrechen, müssen Zugeständnisse an diverse Interessen und Senatoren gemacht werden, die das Gesetz verwässern und in Teilen widersprüchlich sind. Jetzt sickert durch, dass der Verkehr aus dem System herausgenommen werden soll. Beitrag weiterlesen »

Zum ersten Mal seit COP15 äußert sich Chinas Chef öffentlich zu seiner Rolle in der letzten Verhandlungsnacht in Kopenhagen. Immerhin. Bisher hatte Wen Jiabao dazu geschwiegen. Besser spät als nie, könnte man meinen, kommt die Schilderung mit seinen eigenen Worten. Doch jedenfalls aus einer europäischen Perspektive stellt sich Wen’s Haltung in Kopenhagen als eine ziemlich bedauerliche Mischung von Eitelkeit und Minderwertigkeitskomplex dar. Beitrag weiterlesen »

Ende letzter Woche hat die Kommission der Europäischen Union eine neue Klimastrategie vorgelegt. Wie immer ist sie damit dem Rat der Mitgliedsstaaten voraus, die ihre Positionen noch sortieren. Vier Aspekte fand ich bemerkenswert in der Strategie der Kommission.

Erstens: die EU rechnet nicht mehr mit einem Abkommen in Cancun auf COP16 im November/Dezember 2010. Beitrag weiterlesen »

Am 18. März kommt mal wieder ein seriöser Film über die erneuerbare Revolution unserer gesellschaftlichen Energiebasis in die Kinos: “Energy Autonomy – The 4th Revolution”. Mit Hermman Scheer, Maximilan Gege, Matthias Willenbacher und anderen internationalen Größen als zentrale Figuren der Dokumentation. Hier schon ein kleiner Vorgeschmack über den Trailer. Mehr Infos über das Projekt hier.

Das Projekt Desertec, welches mit sage und schreibe 400 Mrd. EURO Solarkraftwerke in den Anrainerstaaten des Mittelmeers aufbauen will, kann ein sinnvolles Unterfangen werden (älterer Blog dazu hier). Denn alle Szenarien, die eine Vollversorgung der EU mit Erneuerbaren Energien vorsehen, werden bei der Frage unsicher, ob dies wirklich alleine durch erneuerbare Energieproduktion innerhalb der EU gelingen kann. Zudem liegt ein großes Potential darin, durch Investitionen von hiesigen Unternehmen den Mittelmeer-Anrainerstaaten beim Einstig in die nach-fossile Entwicklung zu helfen und ihre Ökonomien zu diversifizieren.

Jetzt hat sich die Bundesregierung offenbar entschlossen, das Vorhaben mit Außenwirtschaftshilfen fördern zu wollen. Auch das ist sinnwoll. Wenn hierzulande Investitionen in Erneuerbare mittels EEG und anderen Instrumenten gefördert werden, warum dann nicht auch die Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ebenso? Der springende Punkt allerdings:  stellt die Außenwirtschaftsförderung denn wirklich sicher, dass auch die Zielländer mehr als nur exportierten Strom davon haben werden? Beitrag weiterlesen »

Schade. Japan hatte im letzten Jahr eine so gute Entwicklung durchgemacht in der Klimapolitik. Eigentlich kannte man das Land die meisten Jahre in einer Riege mit den USA, Kanada und Australien als Nachzügler, der in den internationalen Klimaverhandlungen bremst. Doch das hatte sich letztes Jahr wirklich geändert. Zuletzt galt Japan mit Norwegen als eines der wenigen Länder, die überhaupt ein Reduktionsziel angeboten haben, was den wissenschaftlichen Anforderungen entspricht: -25% gegenüber 1990. Doch nun scheint das Scheitern von Kopenhagen seinen Schatten auf die nationale Klimapolitik in Japan zu werfen.  Beitrag weiterlesen »