In der Vergangenheit ist dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oft “mission grab” vorgeworfen worden – der Versuch, internationale Macht und Relevanz dadurch zu erhöhen, daβ der IWF Aufgaben zu übernehmen sucht, für die er eigentlich nie vorgesehen war. Well, it did it again….dieses Mal mit einem Vorstoβ in Sachen Klimafinanzierung.
Auch so ist zu erklären, warum IWF-Chef Dominique Strauβ-Kahn vor wenigen Tagen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos mit dem Angebot an die Öffentlichkeit trat, hausintern Vorschläge für einen milliardenschweren “Grünen Fond” ausarbeiten zu lassen, dank dessen die Welt mit weniger Öl und Kohle aus der Weltwirtschaftskrise wachsen soll.
Die Idee eines “Green Fund” mit bis zu US$ 100 Milliarden in einigen Jahren klingt vage vertraut – war nicht auch im Kopenhagen Akkord,der politischen Absichtserklärung mit der die COP vor dem kompletten Versagen mit Müh’ und Not gerettet wurde, die Rede von einem “Copenhagen Green Climate Fund” in dieser Höhe? Tatsächlich hat der Vorschlag von Herrn Strauβ-Kahn ein bisschen etwas von einem “sales pitch”: Wenn die Welt schon einen neuen Green (Climate) Fund schaffen will, warum nicht bitte schön eine etablierte Institution wie den IWF mit den Details oder der Verwaltung der Gelder beauftragen? Zumal Herr Strauβ-Kahn ja auch eine Idee hat, wie zumindest Teile der US$ 100 Milliarden aufgebracht werden können. Bei diesem Thema blieb übrigens der Kopenhagen Akkord, wie die gesamten Verhandlungen in Kopenhagen, recht diffus: er sprach nur von einer “Vielzahl von Quellen, öffentlich und private, bi- und multilateral, inklusive alternativer Finanzierungsquellen.”
Die Abschlusserklärung vom Klimagipfel in Kopenhagen, der so genannte Kopenhagen Akkord, hat der Welt drei konkrete Zahlen beschert: die globale Erwärmung soll auf 2 Grad beschränkt werden; für die Jahre 2010 bis 2012 werden 30 Mrd. US-Dollar “Quick-Start-Finanzierung” bereit gestellt; bis 2020 sollen 100 Mrd. US-Dollar Finanzen für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern aufgebracht werden. Weiters hatte der Akkord vorgesehen, dass alle Länder bis 31. Janur 2010 eine Selbstverpflichtungserklärung für ihr nationales Emissionsreduktionsziel beim UNFCCC Sekretariat einreichen sollten.
Diese Deadline wurde zugleich als Test betrachtet. Denn der Kopenhagen Akkord wurde ja nicht einstimmig angenommen; es ist daher unklar, ob er von der Staatengemeinschaft überhaupt als Arbeitsgrundlage für die weiteren Verhandlungen behandelt wird. Hat der Kopenhagen Akkord den Test bestanden? Wenn ja, dann höchstens mit schlechter Note, ließe sich zusammenfassen. Beitrag weiterlesen »
Es gibt populäre und weitaus leichtere politische Unterfangen, als ein Klimagesetz durch den US-amerikanischen Kongress zu bringen. Nach dem Verlust der Supermehrheit im Senat und den schlechten Umfragewerten haben etliche Demokraten ein Klimagesetz für diese Legislatur totgesagt. Doch Barack Obama hält weiter daran fest. Er hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vom Kongress ein umfassendes Klima- und Energiepaket verlangt und dargelegt, wie ein überparteilicher Kompromiss aussehen kann.
Zu einem Anlass wie Obamas Rede zur Lage der Nation bieten diverse Bars in Washington DC ein public viewing an. Ich habe den Abend im Local 16, einer hippen Bar in Adams Morgan, mit rund 300 weiteren Washingtoner Politjunkies verbracht. Dort ist die Rede gut angekommen, was angesichts des als „young and progressive“ geltenden Publikums nicht weiter überrascht. Beitrag weiterlesen »
Die Energieeffizienz steigt stetig, der Ausbau der Erneuerbaren geht weltweit voran. Und doch steigen die CO2-Emissionen weiter an, auch in den Industrieländern. Der wesentliche Grund? Die so genannten “rebound Effekte”: was wir hier einsparen, stecken wir dort wieder in neuen Konsum und neue Investitionen. Eine der Treibkräfte hinter dem Klimawandel ist also unser Wachstumsdurst, unser stetiges Bedürfnis nach mehr. Und was ist wiederum eine der wichtigen Triebkräfte dahinter? Ja genau, die Werbung natürlich. Marketing macht Konsum.
Daher ist es extrem erfreulich, dass die Debatte über gute und schlechte, sinnvolle und schädliche Werbung wieder mehr ins Blickfeld rückt. Viele Hersteller bewerben ihre Produkte mit Schlagworten wie “klimaneutral”, “extra klimaschonend” oder ” gut für die Umwelt”. Aber ist das immer ehrlich? Die Verbraucherzentralen gehen in ihrem groß angelegten, mehrjährigen Klimaschutz-Projekt der Sache nach. Und wollen Aktionen ergreifen, den Markt transparenter zu gestalten und Regeln für “grüne Werbung” zu entwickeln. Jeder kann mitmachen und Werbung hier melden.
Ich würde ja sogar weiter gehen: könnten nicht auch Standards entwickelt werden, um gewisse Werbung zu verbieten? Warum dürfen Sports-Utility-Vehicles beworben werden, Zigaretten und Alcopops aber nicht? Die Atmosphäre ist ja schon ganz betrunken vom vielen CO2… Greenpeace hat immerhin letztes Jahr eindringlich darauf hingewiesen, siehe hier.
Marian Bichler, die für unseren Blog etliche Videos vor Ort in Kopenhagen gedreht hatte, legt nun eine Zusammenschau vor: der größte Erdgipfel aller Zeiten, von den Demonstrationen bis zu den Blicken hinter die Kulissen, in zehn Minuten Film:
Bis Ende dieser Woche haben die Regierungen der Industrieländer Zeit, ihre Emissionsreduktionsziele für 2020 an das UNFCCC-Sekretariat zu melden – dazu haben sie sich im sog. Copenhagen Accord verpflichtet. Wirkliche Überraschungen sind allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU hat den Vorstoß einiger Länder (GB, F) abgeblockt, das Ziel von 20 auf 30 % bis 2020 unabhängig von den Zielen anderer aufzustocken.
Am Sonntag haben sich nun in Delhi die Umweltminister aus Brasilien, Südafrika, China und Indien (die sog. ‘BASIC’ Gruppe) getroffen, um sich im UNFCCC Kontext für das Jahr 2010 abzustimmen. Dabei haben sie unter anderem angekündigt, ihre freiwilligen Klimaschutzziele ebenfalls bis zum 31. Januar öffentlich bekannt zu geben.
Dafür verlangen sie von den Industrieländer aber auch, dass sie den ersten Teil der im Copenhagen Accord angekündigten Finanzierungshilfe (100 Milliarden US Dollar pro Jahr bis 2020) in 2010 zügig zur Verfügung stellen.
Ein Cartoon aus dem Economist (gefunden im Oxfam Blog) bringt es gut auf den Punkt, was passiert, wenn wir am 31. Januar wieder keinen Schritt weiter kommen… siehe hier.
In Sachen Klimapolitik wird es in 2010 für Obama nicht leichter werden. Zunächst die Schlappe, dass er leichtfertiger Weise schon in der letzten Konferenz-Nacht von Kopenhagen den US-amerikanischen Medien den gelungen “Deal” ankündigte, um dann einige Stunden später selbst erfahren zu müssen, dass nach seiner Abreise die Konferenz dann doch einen unglücklichen Ausgang genommen hatte. Da kam er ganz schön in Erklärungsnot, und seine Widersacher zu Hause haben das natürlich gegen ihn ins Feld geführt.
Nun aber bröckelt auch noch die eigene Front. Vorgestern wurde im Bundesstaat Massachusetts gewählt und der Sentaroen-Sitz der Demokraten ist dort an den Republikaner Scott Brown übergegangen. Damit verfügt Obama erstmals seit seiner Amtsübernahme nicht mehr über eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Pessimisten sehen gleich das ganze Klimaschutzgesetz, was derzeit verhandelt wird, in Gefahr. Nun, so wird befürchtet, werde Obama keine Mehrheit mehr für ein striktes Klimaschutzpaket mit Emissionshandel erhalten. Beitrag weiterlesen »
